OSZE wirft Almaty Einschränkung der Medienfreiheit vor

Köln, 30.4.2002, DW-radio / Russisch

Die OSZE hat der Führung Kasachstans vorgeworfen, die Medienfreiheit einzuschränken. Der OSZE-Gesandte in der Republik erklärte, eine Reihe kritisch eingestellter Journalisten werde von staatlichen Strukturen verfolgt. In Kasachstan bestehe die Tendenz, so der Gesandte, die Kontrolle und Einschränkung der Medientätigkeit zu verschärfen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeschränkt werden, meint er. Darüber hinaus äußerte sich der OSZE-Gesandte besorgt darüber, dass die Kontrolle über die Medien in den Händen dem Präsidenten nahestehender Personen konzentriert werde.

Es sei daran erinnert, dass vor kurzem der Minister für Kultur, Information und gesellschaftliche Eintracht, Muchtar Kul-Muhammed, an die Generalstaatsanwaltschaft einen Brief zur Unterstützung der Fernsehsender "Tan" und KTK sowie der Zeitung "Karavan" geschrieben hatte. Darin teilt er der Staatsanwaltschaft mit, die Polizei sei gesetzwidrig gegen die Journalisten jener Medien vorgegangen. Der Minister machte auf einen Fall im Zusammenhang mit dem Sender "Tan" aufmerksam. So sei ein Kameramann während der Berichterstattung über die Kundgebung vor der französischen Botschaft verprügelt worden. In dem Schreiben wird auch auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Forderungen der Abteilung des Innenministeriums in Almaty gegenüber der Führung des Senders KTK und der Zeitung "Karavan" nicht begründet seien. "In Kasachstan gibt es Pressefreiheit", unterstrich der Minister und fügte hinzu, er sei bereit, sein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft zu veröffentlichen. Bislang liegt noch keine Reaktion der kasachischen Staatsmacht auf diese Äußerungen vor. (MO)