OSZE wird 800 Wahlbeobachter nach Mazedonien entsenden

Köln, 4.7.2002, DW-radio, engl., Franko Egro

Die OSZE-Zentrale in Wien hat am Dienstag (2.7.) bekannt gegeben, dass sie etwa 800 Beobachter entsenden werde, um die im September stattfindenden Wahlen in Mazedonien zu bewachen. Ihre Aufgabe wird sein, das gesamte Territorium des Landes abzudecken, um zu gewährleisten, dass die Wahlen frei und fair verlaufen. Franko Egro berichtet.

Die Parlamentswahlen, die am 15. September stattfinden, werden die ersten nach dem Ende des militärischen Konflikts sein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Aufgabe der Wahlbeobachtung übernommen. Ihr Vertreter in Skopje, Botschafter Craig Genes, ist der Auffassung, die Lage habe sich in den letzten Monaten erheblich verbessert. Er betont, die Mehrheit der Menschen wollen in Frieden und Harmonie zusammen leben. In diesem Zusammenhang übt Genes deutliche Kritik an den nationalistischen Wahlkampftönen einiger politischer Parteien.

Genes

: "Natürlich sind die Politiker überall die Gleichen und sagen Dinge, von denen sie annehmen, dass sie sich damit bei ihren Wählern beliebt machen. In diesem Fall sind wir jedoch der Ansicht, dass es besonders bei dieser Wahl notwendig ist, dass die Politiker wahre Führung und staatsmännisches Format zeigen und die Interessen aller Bürger des Landes über jedes Streben nach Wählerstimmen stellen. Wir hoffen, dass wir Äußerungen dieser Art nicht mehr erleben werden, und dass der Wahlkampf stattdessen frei und fair sein wird und dass er in einer Weise geführt wird, die das Land eint, statt es zu spalten".

Ein bedeutender Test für die zerbrechliche Demokratie in diesem Land wird die mazedonische Reaktion auf die jüngste Partei der Albaner sein. Erst vor ein paar Wochen gründete der ehemalige Guerilla-Führer Ali Ahmeti eine politische Partei, die nach Ansicht zahlreicher Beobachter auf einen beträchtlichen Anteil der Wählerstimmen aus der albanischen Bevölkerungsgruppe hoffen kann. OSZE-Botschafter Craig Genes ist der Meinung, dass die mazedonische Seite in diesem Fall den Wählerwillen respektieren sollte.

Genes:

"Jeder, der das Recht hat, an einem politischen Prozess teilzunehmen, sollte das tun, und ich denke, das ist gut für die Entwicklung des Friedensprozesses. Natürlich müssen wir die Gefühle der mazedonischen Bevölkerung verstehen. Einige haben Probleme, dies emotional zu akzeptieren, aber sie begreifen dennoch, dass er sich aufgrund der Amnestie am politischen Prozess beteiligen darf. Ich würde auch sagen, dass Herr Ahmeti seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens einen recht konstruktiven Ansatz zeigt, was zu seiner Aufnahme in das politische Leben geführt hat.

Seitdem Mazedonien seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hat, wird das Land von Koalitionsregierungen aus Parteien der ethnischen Albaner und der Mazedonier regiert. Der Leiter der OSZE-Mission in Skopje betrachtet dies als eine Tradition, die dem Land zugute komme und in der Zukunft fortgeführt werden solle. (MK)