OSZE spricht von Verschlechterung der Menschenrechtslage in Weißrussland

Minsk, 28.5.2003, INTERFAX-SAPAD, russ.

Die Leiterin der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Bundestagsabgeordnete Uta Zapf hat erklärt, dass sie keine Verbesserung der Situation der Bürgerrechte in Weißrussland sehe. "In einer Reihe von Gebieten hat sich die Situation nur noch verschlechtert, was uns äußerst besorgt", sagte Uta Zapf am Mittwoch (28.5.) auf einer Pressekonferenz in Minsk, als sie Bilanz des Besuches der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Weißrussland zog. Besondere Besorgnis rufe bei der OSZE die Lage einer Reihe nicht staatlicher Organisationen und Parlamentsvertreter hervor.

Im Zusammenhang damit erklärte Uta Zapf, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE "das Strafverfahren gegen den Abgeordneten der unteren Kammer des weißrussischen Parlaments Sergej Skrebez nicht außer Acht lassen wird, dem Rechtsverletzungen vorgeworfen werden". Sie unterstrich, sollte der Parlamentarier vor Gericht gestellt werden, so werde sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE an die Parlamente mit der Bitte wenden, ihn zu schützen. Diese Frage werde in die Resolution der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aufgenommen.

Wichtigstes Ziel des Aufenthaltes der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Weißrussland war es, Möglichkeiten für die Änderung der Wahlgesetzgebung im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2004 zu erörtern. Uta Zapf bezeichnete die Zusammensetzung der Wahlkommissionen, die Kontrolle über die Abstimmung sowie die Gewährleistung der Rechte der Beobachter als wichtigste Probleme des weißrussischen Wahlkodex. Dabei erklärte Uta Zapf, dass "die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands Lidija Jermoschina nicht ganz überzeugt ist, dass der Wahlkodex geändert werden muss". Sie äußerte jedoch die Hoffnung, dass "Frau Jermoschina es sich anders überlegen wird, dass noch Zeit bis 2004 ist".(...) (lr)