OSZE fordert Verschiebung des Verfassungsreferendums in Kirgisistan

Köln, 28.1.2003, DW-radio/Russisch

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hat am Montag (27.1.) eine Erklärung verbreitet. Darin rufen die Mitarbeiter dieser Organisation die kirgisischen Behörden auf, das Referendum über die neue Verfassung zu verschieben. Auch die Opposition hat sich gegen die Volksbefragung ausgesprochen. Aus Bischkek berichtet Saida Jusupchanowa:

Vertreter der kirgisischen Opposition haben eine Tagung veranstaltet, die ohne Genehmigung der Behörden organisiert wurde. Das Forum fand in einem Privathaus statt, da die kirgisischen Behörden es abgelehnt hatten, der Opposition Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. An der Tagung nahmen Abgeordnete des kirgisischen Parlaments, Vertreter oppositioneller Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus fast allen Regionen Kirgisistans teil. Sie sprachen sich gegen das Referendum aus und verabschiedeten eine Resolution. In dem Dokument rufen die Teilnehmer der Tagung die kirgisischen Bürger auf, die Fragen, die bei der Volksbefragung beantwortet werden sollen, abzulehnen sowie in jedem Wahllokal Gruppen zu bilden, die das Referendum überwachen, um Fälschungen zu verhindern. Die Opposition wandte sich auch an Präsident Askar Akajew mit der Forderung, die Rechte der Bürger, die Opfer der Tragödie von Aksy sind, zu garantieren. Ferner verlangt die Opposition, den Führer der oppositionellen Partei "Ar-Namys", Feliks Kulow, freizulassen und die Verfolgung unabhängiger Zeitungen zu beenden. Die Koalition "Für Demokratie und eine zivile Gesellschaft" verbreitete am Montag ebenfalls eine Erklärung, in der die Behörden aufgefordert werden, damit aufzuhören, Leiter von Nichtregierungsorganisationen einzuschüchtern, die gegen das Referendum eintreten. Nach Angaben der Koalition haben einige Dutzend Leiter von Nichtregierungsorganisationen, nachdem sie von den Geheimdiensten unter Druck gesetzt worden waren, Briefe unterschrieben, die ihrer Überzeugung widersprechen. Der stellvertretende Vorsitzende des für die Volksbefragung gebildeten "Gesellschaftlichen Stabs", Schypar Schekijew, erklärte, dass in Bezirksstellen der Miliz Personen, die dort gemeldet seien, aufgefordert würden, die Volksbefragung zu unterstützen. Das betreffe auch Geschäftsleute und Händler, aber auch Studenten, die aufgefordert würden, zwei Mal abzustimmen - am Wohn- und am Studienort. (MO)