OSZE ernennt Beobachter im Kosovo-Parlament
4. Dezember 2002Belgrad, 3.12.2002, B92, engl.
Die OSZE-Mission in Kosovo hat eine Beobachterin ernannt, die prüfen wird, ob sich das Kosovo-Parlament an den Verfassungsrahmen und die parlamentarischen Verfahrensregeln hält. Rebecca Kilhefner wird auf der für morgen anberaumten nächsten Parlamentssitzung ihre Arbeit aufnehmen. Beobachtet wird ein breites Spektrum der parlamentarischen Arbeit, insbesondere die Redebeiträge auf den Plenarsitzungen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus kleineren kosovarischen Gemeinden an den Debatten sowie der Art und Weise, wie die Abstimmung erfolgt gewidmet werden. Zwei Mal monatlich wird die OSZE-Beobachterin dem Sondervertreter des UN-Generalsekretärs einen Bericht über die Arbeit des Parlaments vorlegen.
Die OSZE beobachtet die parlamentarische Arbeit in vielen Ländern, die sich im Übergang befinden, um dabei zu helfen, eine dauerhaffte demokratische Praxis zu entwickeln. Man hofft, dass die Beobachtung der Arbeit des Kosovo-Parlaments ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie sein wird.
Die Beobachtung wird in vollem Einklang mit dem Verfassungsrahmen und den parlamentarischen Verfahrensregeln erfolgen. (TS)