OSZE bietet Belarus soviel Hilfe an, wie Minsk bereit ist anzunehmen

Minsk, 9.6.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.

Der derzeitige OSZE-Chef und Außenminister Bulgariens, Solomon, Passy, hat die Bereitschaft seiner Organisation bekundet, die Hilfe für Belarus zu erweitern. "Wir sind bereit, Belarus Hilfe zu leisten, wir sind bereit, soviel Hilfe anzubieten, wie viel Belarus annehmen kann", erklärte Solomon Passy am Mittwoch (9.6.) in Minsk und sagte, dass er das auch der Führung des Landes vorgeschlagen habe. "Ich hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Belarus und der OSZE verbessern und vorankommen werden. Eben in diesem Kontext sehe ich meinen Besuch", erklärte Solomon Passy zu den Ergebnissen seines Aufenthaltes in Minsk am 8. und 9. Juni vor Journalisten. "Alles, was wir brauchen, ist ein Dialog", betonte er. Dabei zeigte sich Solomon Passy mit den Ergebnissen des Besuches zufrieden und betonte, dass ihm versichert wurde, dass die Zusammenarbeit zwischen Belarus und der OSZE fortgesetzt wird.

Solomon Passy sprach ferner vom Fortschritt bei der Lösung einer Reihe von Fragen, die das Innenleben von Belarus betreffen. "Das betrifft die Änderung der Politik bei der Anwendung der Todesstrafe, positive Tendenzen in dieser Sphäre", erläuterte er. Solomon Passy rief die belarussischen Machtorgane auf, die Arbeit in dieser Richtung "mit dem Ziel fortzusetzen, die Todesstrafe ganz abzuschaffen". Als positiv bezeichnete der Diplomat die Tatsache, dass Professor Jurij Bandaschewskij [ehemaliger Rektor der medizinischen Hochschule Gomel, der wegen Bestechung verurteilt wurde] aus einem Gefängnis in einen Zwangsaufenthaltsort überführt wurde.

Der OSZE-Chef äußerte des Weiteren den Wunsch, Belarus bei der Beseitigung der Folgen der Tschernobyl-Havarie behilflich zu sein. "Uns ist bewusst, dass das eine nationale Tragödie ist. Bulgarien hat jährlich etwa 100 Kinder zur Genesung zu sich eingeladen. Wir sind bereit, die Zahl um einige Dutzend zu erhöhen", so der Diplomat.

Solomon Passy bekräftigte ferner die Absicht der OSZE, zur Vernichtung der Infanterieminen in Belarus sowie der überflüssigen Schusswaffen beizutragen. "Das gehört zu den Prioritäten der OSZE", sagte er. (...) (lr)