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OSZE beziffert Beteiligung an Kommunalwahl im Kosovo mit 58 Prozent

29. Oktober 2002

– UNMIK-Chef Steiner: Beteiligung der Serben im Kosovo für Dezentralisierung zu niedrig

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Köln, 28.10.2002, B92, BLIC

B92, engl., 28.10.2002

Der Sprecher der OSZE im Kosovo, Paul Smith, hat gestern Abend erklärt, 58 Prozent der Wähler im Kosovo hätten sich an den Kommunalwahlen auf dem Territorium von Kosovo beteiligt. 14 Prozent der vertriebenen Einwohner des Kosovo in Serbien und Montenegro haben laut den Zahlen der OPSE gewählt. Beobachter des Europarates hatten zuvor auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wahlen vom Samstag nach den Prinzipien des Europarates und internationalen Standard verlaufen seien. Während der Abstimmung sei es nicht zu schwerwiegenden Zwischenfällen gekommen. (MK)

BLIC, 28.10.2002

UNMIK-Chef Michael Steiner hat erklärt, die ersten Daten über die niedrige Beteiligung der serbischen Wähler "bietet keine Grundlage für ein erfolgreiches Treffen über die Dezentralisierung, wie es für den 11. November in Gnjilane (alban. Gjilan – MD) angesetzt wurde. "Wie ich schon sagte, als ich die Einladung für die Zusammenkunft verschickte brauchen wir eine erhebliche Beteiligung an den Wahlen, damit das Treffen über die Dezentralisierung stattfinden kann", sagte Steiner. Weiter sagte er, die Führer der Kosovo-Serben seien an der niedrigen Wahlbeteiligung schuld, da sie zum Boykott aufgerufen hätten. Weiter sagte Steiner, in den serbischen Gemeinseen habe es keinen angemessenen Wahlkampf gegeben.

Der Leiter des Koordinierungszentrums für Kosovo und Metohija, Nebojsa Covic, ist jedoch der Ansicht, die Wahlbeteiligung der Serben sei im Falle von Kosovska Mitrovica recht annehmbar. Einer der Führer der Kosovo-Serben, Oliver Ivanovic, ist der Ansicht, die Aussage Steiners wecke Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Absicht, die Dezentralisierung wirklich durchzuführen.

Die Vorsitzende der Fraktion der serbischen Abgeordneten im Kosovo--Parlament, Rada Trajkovic, sagte: "Steiner hat kein Mandat, die serbische Gemeinschaft für die niedrige Wahlbeteiligung zu bestrafen, in dem er das Treffen über die Dezentralisierung absagt. Er sollte weiter daran arbeiten, dass die Serben überleben und in das Kosovo zurückkehren. Der Schlüssel hierfür ist die Dezentralisierung. (MK)