Viktor Orbáns verlängerter Arm
1. März 2013
Der bisherige Wirtschaftsminister György Matolcsy wird neuer Gouverneur der Ungarischen Nationalbank. Das gab Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Rundfunk-Interview bekannt. Matolcsy löst den bisherigen Notenbank-Gouverneur Andras Simor ab, dessen Mandat am Wochenende abläuft.
Simor, der vor sechs Jahren von der links-liberalen Vorgängerregierung ernannt worden war, war auf die Unabhängigkeit der Notenbank bedacht. Seit Orbáns Machtantritt 2010 war er deshalb ständigen Angriffen aus dem Regierungslager ausgesetzt. Orbán hat sich mit dem amtierenden Zentralbankchef Simor überworfen, der sich vergeblich gegen von der Regierung geforderte Zinssenkungen gesperrt hatte. Der Neue, ein Gefolgsmann Orbáns, gilt als umstritten. György Matolcsy ist der Architekt jener - von ihm selbst sogenannten - "unorthodoxen" Wirtschaftspolitik, die darauf hinausläuft, internationale Konzerne mit hohen Steuern zu belegen, um strukturelle Reformen zu vermeiden.
Umstrittener Umgang mit der Zentralbank
Orbán deutete in dem Rundfunk-Interview an, dass die Nationalbank künftig aktive Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung setzen könnte. Er betonte zwar, die Notenbank bleibe Unabhängig, doch in der jüngsten Vergangenheit hat Orbán mit Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass er durch die Besetzung von Führungspositionen in der Zentralbank de facto die Geldpolitik beeinflussen kann.
Orbán dringt vor den Wahlen 2014 auf eine lockerere Geldpolitik, um den Kampf gegen die Rezession zu verstärken. Investoren gehen davon aus, dass Matolcsy die Notenpresse stärker rotieren lässt. Bereits in den vergangenen Monaten verringerte die Zentralbank die Zinsen stetig - zuletzt am Dienstag, als der Schlüsselzins auf das Rekordtief von 5,25 Prozent gesenkt wurde.
Ungarns Volkswirtschaft ist im letzten Jahr um 1,7 Prozent geschrumpft - laut Experten eben wegen der unberechenbaren Wirtschaftspolitik des Tandems Orbán-Matolcsy. Analysten warnten am Freitag davor, dass überzogene Zinssenkungen oder andere unkonventionelle Belebungsmaßnahmen seitens der Nationalbank die Stabilität der Landeswährung Forint gefährden könnten. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn unter anderem wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Zentralbank bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
rbr/uh (dpa/rtr)