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Orban brüskiert Brüssel

Böhnisch, Markus 11. März 2013

Die ungarische Verfassungsänderung hat Brüssel brüskiert. Die EU hatte seit Monaten immer wieder Bedenken angemeldet. Prompt kam die Reaktion von EU-Kommissionspräsident Barroso. Er sieht das Rechtsstaatsprinzip in Ungarn in Gefahr und hat Bedenken, dass das EU-Recht eingehalten wird. Schon vor der Abstimmung hatte die EU gedroht, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

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