Orban bleibt Ungarns starker Mann
3. April 2022
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet. Laut dem vorläufigen Endergebnis erreichte Orbans Fidesz-Partei 53,1 Prozent der Wählerstimmen. Das Oppositionsbündnis unter Führung von Peter Marki-Zay bekam 35 Prozent der Stimmen. Marki-Zay räumte die Niederlage ein und sagte, der Sieg des Fidesz sei auf die riesige Propagandamaschine der Partei und ihre Dominanz der Medien zurückzuführen.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge gewann die Fidesz-Partei auch 88 von 106 Wahlkreisen mit nur einem Abgeordneten. Damit hat die Fidesz-Partei 135 Sitze und eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Das Oppositionsbündnis kommt auf 56 Sitze. Die rechtsextreme Partei "Unsere Heimat" zieht mit sieben Sitzen ins Parlament ein.
Kein Erfolg für die vereinte Opposition
Orban regiert Ungarn mit der Fidesz seit 2010. Vor vier Jahren hatte seine Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste "Ungarn in Einheit" und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise.
Die Nähe zu Russland
Nun strebt Orban eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin.
Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen über Kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbans sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.
fab/cw (dpa,rtr,afp)