Orban besucht Peking - Xi mahnt Waffenruhe in der Ukraine an
8. Juli 2024
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi nach Berichten staatlicher Medien bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Peking. Nur wenn alle Großmächte positive statt negativer Energie einbrächten, könne es in dem Konflikt so schnell wie möglich zu einer Feuerpause kommen. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht.
Orban war am Montag überraschend in Peking eingetroffen. Auf dem Online-Portal X schrieb er anlässlich seiner Visite, China sei eine "Schlüsselmacht", um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zu erzeugen.
Orban warnt vor Eskalation in der Ukraine
Kurz vor seiner China-Reise warnte Orban vor einer weiteren Zuspitzung der Kämpfe in der Ukraine. "Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein, als wir denken", sagte er der Zeitung "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Budapest. "Es gibt mehr Waffen, und die Russen sind entschlossener. Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten." Der Regierungschef bekräftigte seine Forderung nach Friedensverhandlungen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um "von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik" zu kommen. "Ich streite nicht darüber, wer Recht hat und wer nicht. Denn mein Ziel ist Frieden und Waffenstillstand", fügte er hinzu.
Einen Angriff Russlands auf Mitgliedstaaten der NATO hält Orban für ausgeschlossen. "Die NATO anzugreifen ist - nicht nur für Russland, sondern für irgendjemanden auf der Welt - völlig unmöglich, weil die NATO die bei weitem stärkste Militärgemeinschaft ist", sagte der ungarische Ministerpräsident. "Kein ernsthafter Mensch kann davon sprechen, dass Russland die Absicht hat, die NATO anzugreifen."
Orban auf "Friedensmission 3.0"
Vergangene Woche hatte Orban in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, nachdem er sich zuvor in Kiew aufgehalten hatte. Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Führende EU-Vertreter haben aber mehrfach betont, dass der ungarische Regierungschef bei seinen Reisen nicht im Auftrag der Europäischen Union auftrete. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und das Weiße Haus in Washington äußerten sich kritisch zu dem Vorstoß. Orban selbst spricht davon, dass er sich auf einer "Friedensmission" befinde. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte.
China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Der kommunistischen Führung in Peking wird großer Einfluss auf die Regierung in Moskau zugeschrieben. Durch seine international neutrale Haltung in dem Konflikt stärkt Peking dem Nachbarland den Rücken. Die Volksrepublik hat auch bereits eigene Vorschläge für eine Friedenslösung vorgelegt, die allerdings teils auf Kritik stießen. Die Teilnahme an einer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz hatte China abgesagt. Als Hauptgrund für die Absage wurde vermutet, dass Russland nicht mit dabei war.
Strategische Partnerschaft zwischen Ungarn und China
Unter Orbans rechtsgerichteter Regierung ist Ungarn zu einem wichtigen Handels- und Investitionspartner für China geworden. Dies steht im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, die eine geringere Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt anstreben. Orban und Xi hatten sich bereits im Mai in Ungarn getroffen und dabei eine strategische Partnerschaft vereinbart. Ungarn ist außerdem Teil des ehrgeizigen Investitionsprojekts "Neue Seidenstraße", mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut.
Orbans aktueller Besuch in Peking findet kurz vor dem NATO-Gipfel in Washington statt, bei dem es von Dienstag bis Donnerstag um weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Auch Ungarn gehört dem transatlantischen Bündnis an, Orban wollte nach seinem Besuch in Peking in die US-Hauptstadt weiterreisen.
Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dass er kein EU-Mandat für seine Vermittlungsbemühungen habe, räumte Orban bereits ein. Er betonte aber, dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne.
kle/sti (dpa, rtr, afp)