Oppositionelle Zeitungen klagen gegen regierende Partei "Jeni Aserbaidschan"
6. Dezember 2001Baku, 4.12.2001, ANS
ANS, engl., 4.12.2001
Die oppositionelle Presse ist während einer Sitzung des Parlaments zu einem Angriffsobjekt geworden. Der Abgeordnete Dschalal Alijew schlug vor, das Gesetz "Über die politischen Parteien" zu ändern, um "gewisse Personen davon abzuhalten, der Wirtschaft und Staatlichkeit Aserbaidschans unter dem Vorwand politischer Aktivitäten Schaden zuzufügen". Diese Personen werden von "den Armeniern unterstützt", sagte er. Dschalal Alijew warf den oppositionellen Zeitungen vor, ihre "Absichten auf die Nation zu übertragen". Er war auch gegenüber den Zeitungen YENI MUSAVAT und HURRIYAT ungehalten, die gegen die Partei Jeni Aserbaidschan (JAP) klagen. Kerim Kerimow, ein anderer Abgeordneter der regierenden Partei Jeni Aserbaidschan, schlug vor, das Mediengesetz zu verschärfen, um der "Anarchie in der Presse" ein Ende zu setzen. Der Exekutivsekretär der Partei Jeni Aserbaidschan, Sijawusch Nowrusow, betonte, dass die oppositionellen Zeitungen vom Ausland finanziert würden.
Der Parlamentsvorsitzende beauftragte die Ausschüsse, Änderungen der Gesetze über die politischen Parteien und die Medien zu erarbeiten.
Die Zeitungen YENI MUSAVAT, AZADLIG und HURRIYAT hatten mit einer Aktion gegen die Partei Jeni Aserbaidschan (Neues Aserbaidschan) begonnen. Die Aktion ist durch Vorwürfe gegen diese Zeitungen ausgelöst worden. Jene Zeitungen wurden während des zweiten Kongresses der Jeni Aserbaidschan-Partei der anti-staatlichen Tätigkeit beschuldigt, was auch in der verabschiedeten Resolution des Parteikongresses erwähnt wird. Die Parteiführung warf jenen Zeitungen außerdem vor, von ausländischen Staaten und den Armeniern finanziert zu werden. (MO)
ANS, engl. 4.12.2001
Die Zeitungen YENI MUSAVAT, AZADLIG und HURRIYAT haben mit einer Aktion gegen die Partei Jeni Aserbaidschan (Neues Aserbaidschan) begonnen. (...) Die Zeitungschefs bemühen sich, die Situation klarzustellen.
Der Chefredaktuer der Zeitung YENI MUSAVAT, Rauf Arifoglu, betonte, dass die Staatsführung gegen die drei Zeitungen vorgegangen sei und sie mit dem Mittel, Informationen zu verlangen, angegriffen hätte. Er teilte außerdem mit, dass viele private Druckereien, so auch die Druckerei "Express", es abgelehnt hätten, jene Zeitungen zu drucken. Der Chefredakteur verwies auf die offiziellen Dokumente der Partei Jeni Aserbaidschan und sagte, er werde die europäischen Länder um Asyl bitten.
Der Chefredakteur der Zeitung HURRIYAT, Ajdin Gulijew, sagte, es sei möglich, dass sich die Angriffe auf die Zeitungen auch auf soziale und politische Organisationen ausweiten würden. Er ist der Meinung, dass nun radikale Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Der Chefredakteur der Zeitung AZADLIG, Rowschan Hadschijew, sagte ebenfalls, es sei unmöglich, mit Druck die freie Presse zu unterdrücken. (...) (MO)