Oppositionelle Parteien Kasachstans drohen mit Boykott der Parlamentswahlen

Almaty, 31.8.2004, INTERFAX-KASACHSTAN, russ.

Der Block der oppositionellen Parteien Kasachstans "Demokratische Wahl Kasachstans" und "Oppositioneller Volksverband der Kommunisten und der Demokratischen Wahl Kasachstans" haben den Gedanken nicht aufgegeben, die Parlamentswahlen zu boykottieren. "Die Partei ist berechtigt, spätestens eine Woche vor der Abstimmung einen Beschluss zu fassen, der keine rechtlichen oder finanziellen Sanktionen nach sich ziehen wird. Wir haben noch Zeit", erklärte der Kovorsitzende des Koordinationsrates des Blocks, Asylbek Koschachmetow, bei der Präsentation des Wahlprogramms der Vereinigung.

Die Wahlen der Abgeordneten des Madschlis (untere Parlamentskammer) sind für den 19. September anberaumt. In Kasachstan gibt es 12 Parteinen, von denen vier Parteien zwei Wahlblöcke gebildet haben.

Bereits vorher hatten die Parteien "Demokratische Wahl Kasachstans", die Kommunistische Partei Kasachstans und die Partei "Ak schol" ihre Absicht bekundet, die Wahlen zu boykottieren, sollten die Machthaber ihre Bedingungen nicht erfüllen: Bei der Abstimmung sich nicht des elektronischen Systems zu bedienen; sollte dieses benutzt werden, dann lediglich bei 2 bis 3 Prozent der Wähler; den Oppositionellen Galymschan Schakijanow freizulassen und zu rehabilitieren; allen politischen Kräften während der Wahlkampagne gleichen Zugang zu den Massenmedien zu gewährleisten.

Asylbek Koschachmetow betonte, dass die Entscheidung, nicht an den Wahlen teilzunehmen, von allen drei Parteien getroffen werden muss, die die Bedingungen gestellt haben: "Wir können nur gemeinsam einen Beschluss fassen. Entweder lassen wir uns alle zusammen auf einen Boykott ein, oder wir lassen uns nicht darauf ein".

Galymschan Schakijanow sitzt seit 2002 eine 7-jährige Strafe wegen Amtsmissbrauch ab.

Es ist vorgesehen, bei den bevorstehenden Wahlen in der Republik in etwa 30 Prozent der Wahllokale vom elektronischen System Gebrauch zu machen. Die Opposition ist überzeugt, dass das zur Fälschung der Wahlen beitragen wird.

Zu den wichtigsten Thesen des Wahlprogramms des oppositionellen Blocks gehört der Vorschlag, einen Aktienfonds des Volkes einzurichten, dessen Kapital aus Mitteln des Nationalen Fonds und der staatlichen Aktienpakete der nationalen Unternehmen gebildet werden soll. Aktionäre dieses Fonds sollen alle Bürger Kasachstans werden. Der Block plädiert dafür, die Industriebranchen durch den Staat zu fördern, die erlauben werden, mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bodenschätze zu verarbeiten; er spricht sich für ein garantiertes Paket von medizinischen Diensten, kostenlose Ausbildung sowie das Rentenalter von 55 Jahren bei den Frauen und 60 Jahren bei den Männern aus. Der Block schlägt ferner vor, die Vollmachten des Präsidenten einzuschränken und die Vollmachten des Parlaments zu erweitern, eine Reform der lokalen Machtorgane durchzuführen und ein Verfassungsgericht einzurichten. (lr)