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Front gegen Janukowitsch

30. November 2013

Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten in Kiew haben sich die drei wichtigsten Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Sie wollen die Ukraine wieder auf einen europafreundlicheren Kurs bringen.

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Jugendliche Demonstranten in Kiew, die ihr Gesicht in den Landesfarben Gelb und Blau geschminkt haben (Photo GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images)
Bild: Genya Savilov/AFP/Getty Images

Massiver Einsatz der Polizei in Kiew

Die Parteien Batkiwschina, Udar und Swoboda riefen eine gemeinsam "Aktionsgruppe des nationalen Widerstands aus". Sie drohen mit einem Generalstreik, um Neuwahlen zu erzwingen. Die Vorbereitungen für einen landesweiten Ausstand liefen bereits, sagte einer der drei Oppositionschefs, Arseni Jazenjuk, vor Journalisten. Außerdem werde ein "Hauptquartier des Nationalen Widerstands" eingerichtet. Ziel seien der Rücktritt der Regierung und vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen, um ein Ende der Amtszeit von Präsident Viktor Janukowitsch zu erzwingen.

Timoschenko agiert vom Gefängnis aus

Auch die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko meldete sich mit einem Appell zu Wort und ließ über ihre Tochter ausrichten, dass sich nun das ganze Land "gegen die Diktatur des Janukowitsch-Regimes erheben" müsse. Am Sonntag will die Opposition erneut demonstrieren.

Der Streit um eine Annäherung der früheren Sowjetrepublik an die Europäische Union war zuvor weiter eskaliert. In der Nacht auf Samstag waren in Kiew Spezialkräfte der Polizei gewaltsam gegen eine Kundgebung von EU-Befürwortern vorgegangen und hatten 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Zahlreiche Teilnehmer wurden verletzt. Die Einsatzkräfte hätten mit Schlagstöcken Dutzende Menschen niedergeknüppelt, berichteten Regierungsgegner.

Janukowitsch verurteilt Polizeigewalt

Janukowitsch verurteilte das Vorgehen der Polizei. Er sei "zutiefst empört" über die Gewalt, erklärte er in Kiew. Zuvor hatten die Europäische Union und die USA den Polizeieinsatz kritisiert.

Pro-europäische Ukrainer demonstrieren schon seit Tagen gegen Janukowitschs außenpolitischen Kurs. Sie fordern die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, die Janukowitsch kürzlich hatte platzen lassen. Der Entschluss fiel vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen.

uh/dh (afp/dpa)