Online-Meldestelle für antisemitische Taten

Im Februar soll die bundesweite Online-Plattform starten. Dort können Opfer und Zeugen judenfeindliche Übergriffe melden. "Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein bei der Vorstellung der Online-Meldestelle. Betreiber ist der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). Klein, der seit Mai im Amt ist, sprach vom bislang wichtigsten Projekt seiner Amtszeit.

Da die Polizeistatistik in der Regel nur strafrechtlich belangbare Taten erfasse, sei eine bundesweite Erfassung nötig, betonte der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann. Ein Großteil der Vorfälle sei aber nicht strafbar. "Das ist der alltägliche Antisemitismus", sagte Botmann. "Jeder Antisemit in diesem Land hat auch ein Problem mit unserer Demokratie und mit unserem Rechtsstaat. Das betrifft uns alle in diesem Land."

Nur Straftaten statistisch erfasst

Die Behörden haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion von Januar bis September dieses Jahres 1075 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gezählt. Der Gastronom Yorai Feinberg war vor einem Jahr in Berlin-Schöneberg Opfer eines judenfeindlichen Pöblers geworden. Ein Video des Vorfalls erhielt damals viel Aufmerksamkeit. "Juden haben heute ein größeres Risiko auf die Straße zu gehen als noch vor fünf Jahren", sagte Feinberg.

Benjamin Steinitz, der die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus leitet, berichtete von 3378 gemeldeten Vorfällen insgesamt allein in Berlin seit Juli 2015. Derzeit erfahre die Stelle von etwa drei Vorfällen am Tag. 797 Meldungen habe es in den übrigen 15 Bundesländern gegeben - was auch zeige, dass das Dunkelfeld andernorts groß sei. "Die subtile Anfeindung, das sind die Fälle, die die absolute Mehrheit der von uns erfassten Vorfälle ausmachen", sagte Steinitz. Das könne etwa eine hämische Bemerkung oder ein Hinterherrufen auf der Straße sein.

Worte oder Taten gegen Juden

Die Erfassung der Vorfälle bei der bundesweiten Meldestelle orientiert sich an der Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken. Demnach geht es um Worte oder Taten, die sich aus Hass gegen Juden speisen und sich auch gegen Personen und Institutionen richten können sowie gegen den Staat Israel. Die Initiative soll zunächst eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundesbeauftragten von 243.000 Euro für 2019 erhalten. Auf die Dauer ist eine Unterstützung aus Mitteln des Programms "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums geplant. Im Laufe des kommenden Jahres will das Projekt Partner in weiteren Bundesländern finden, um Betroffene auch vor Ort beraten zu können. Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind laut Steinitz schon an Bord, auch in Schleswig-Holstein gebe es konkrete Pläne.

sam/sti (dpa, kna)