Olmert lehnt Waffenstillstand ab
5. Januar 2009
Der israelische Regierungschef machte seine Ablehnung eines Waffenstillstands in Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs deutlich. Wie Ehud Olmerts Büro am Sonntagabend (4.1.2009) erklärte, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass die Militäroffensive "unvermeidbar" sei. Dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sagte Olmert nach Angaben seines Büros, Israel könne seine Offensive erst dann beenden, wenn es seine Ziele erreicht habe.
"Hamas erheblich verantwortlich"
Dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy versicherte Olmert, der Militäreinsatz ziele nicht auf eine Besetzung des Gazastreifens. "Frankreich hat eine besondere Verantwortung, weil es fähig ist, vertrauensvolle und freundschaftliche Beziehungen zwischen allen Parteien herzustellen", sagte Sarkozy am Sonntag in einem Interview mit den libanesischen Zeitungen "Al-Nahar", "As-Safir" und "L'Orient le Jour". Die Hamas sei für "das Leiden palästinensischer Menschen in erheblichem Maße verantwortlich", weil sie den Raketenbeschuss auf Israel nicht beende, sagte er. Zuvor hatte Frankreich auch Israels Bodenoffensive ausdrücklich verurteilt. Sarkozy will ab Montag unter anderem nach Kairo, Ramallah, Jerusalem und Damaskus reisen.
Die radikal-islamische Hamas hat unterdessen zum ersten Mal Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Wie arabische Medien berichten, will die Hamas am Montag eine Verhandlungsdelegation nach Kairo senden. Zur selben Zeit wird in Kairo Sarkozy erwartet.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte wegen der Nahost-Krise eine für Sonntag geplante Reise nach China ab. Rice hat bisher nichts über Pläne für eine Reise in den Nahen Osten verlauten lassen. Es wird jedoch erwartet, dass sie mit arabischen Ministern zusammenkommt, die in New York an einer UN-Resolution zur Beilegung der Gewalt in Gaza arbeiten wollen.
EU-Kommission unterwegs
Die Europäische Union sieht eine dringende Notwendigkeit zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung. Deshalb beschloss die EU-Kommission am Sonntag eine Soforthilfe von drei Millionen Euro für humanitäre Aufgaben in dem Autonomiegebiet. Zugleich reiste eine EU-Delegation in den Nahen Osten, um sich vor Ort um einen Korridor für Hilfsgüter sowie einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu bemühen.
Die Delegation brach von Prag aus zu ihrer Vermittlungsreise auf. Tschechien hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dabei waren der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die Außenminister der sogenannten EU-Troika, also Tschechien, Frankreich und Schweden. Geplant sind für die kommenden drei Tage Besuche in Ägypten, Israel und dem Westjordanland.
EU will der Bevölkerung helfen
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg verlangte einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe. Israel dürfe eine Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht blockieren. Die EU-Delegation wolle mit der Regierung in Jerusalem verhandeln, um eine Öffnung der Transportwege für Hilfslieferungen zu erreichen. Des weiteren wolle man die Bemühungen um eine Waffenruhe intensivieren.
Der für Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar Louis Michel erklärte am Sonntag in Brüssel, die EU wolle über die Vereinten Nationen Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial für Notunterkünfte im Gazastreifen bereitstellen. Die Lage der 1,5 Millionen Palästinenser werde dort mit jedem Tag verzweifelter, sagte Michel. Auch er rief Israel dazu auf, den Transport der Hilfsgüter zuzulassen.
Im vergangenen Jahr stellte die EU mehr als 73 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete bereit. Davon flossen 56 Prozent in den Gazastreifen. (sam)