Offizielle Ergebnisse des Referendums in Belarus

Minsk, 21.10.2004, BELAPAN, belaruss.

Die belarussische Zentrale Wahl- und Referendumskommission hat die Ergebnisse des nationalen Referendums [über eine dritte Amtszeit des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka] am 17. Oktober bekannt gegeben. Sie teilte mit, dass 6 986 163 Wähler registriert gewesen seien. Insgesamt 6 315 825 Wähler hätten Wahlunterlagen erhalten. 6 307 395 oder 90,28 Prozent der registrierten Wähler hätten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt 5 548 477 oder 79,42 Prozent der registrierten Wähler hätten für die vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gestimmt. 691 917 oder 9,9 Prozent der Wähler hätten mit "Nein" gestimmt. 67 001 Stimmzettel seien für ungültig erklärt worden.

Beschwerden über die Abstimmungsergebnisse seien bei der Zentralen Wahl- und Referendumskommission nicht eingegangen. Mikalaj Lasawik, Sekretär der Kommission, sagte gegenüber Belapan, die Beschwerden hätten lediglich die Kampagne "für" und "gegen" das Referendum betroffen und die territorialen Wahlkommissionen hätten sich damit entsprechend befasst.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die von politischen Parteien delegierten Mitglieder der Kommission mit reinem Beobachterstatus an der letzten Sitzung der Kommission nicht teilnahmen. Begründet wurde dies damit, dass sie gemäß einem Präsidentenerlass das Recht haben, sich an den Beratungen über die Parlamentswahlen zu beteiligen, jedoch nicht an denen über das nationale Referendum. (TS)