OEZE bietet Kroatien erneut Hilfestellung bei der Erarbeitung der neuen Mediengesetze an

Bonn, 5.2.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

Die stellvertretende kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, zuständig für öffentliche Angelegenheiten, hat in einem Gespräch mit dem Leiter der OSZE-Mission in Kroatien, Peter Semnebye, den Willen der neuen Regierung bestätigt, den rechtlichen Rahmen für die Medien nach europäischen Standards zu erarbeiten. Frau Kosor erklärte, dass bereits in der kommenden Woche die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe zur Erneuerung der drei Mediengesetze - Mediengesetz, Gesetz zu den elektronischen Medien und das Gesetz zum Kroatischen Rundfunk- und Fernsehen, HRT - in Gang gebracht werden solle. Die Arbeitsgruppe wird im Kultur-Ministerium angesiedelt sein, das für diesen Teil der Gesetzgebung verantwortlich ist. Botschafter Semnebye unterstrich noch einmal die Bereitschaft der OSZE, bei der Vollendung der Reform der Medien-Gesetzgebung behilflich zu sein, auch durch die Bereitstellung einer Gruppe europäischer Experten.

Gleichzeitig sagte der Berater des OSZE-Büros für Medienfreiheit, Aleksandar Ivanko, dass die Entwicklung der Medienfreiheit in Kroatien auf einem positiven Weg sei. Er hält eine Änderung des HRT-Gesetzes für notwendig, vor allem in dem Teil, der sich auf die Auswahl der Vertreter des HRT-Rates bezieht, damit man der politischen Einflussnahme auf den HRT als öffentlichem Medium entkommen könne. Es sei notwendig, ein Gremium zu schaffen, das unabhängig davon, wer gerade an der Macht sei, funktionieren könne. (md)