Oberstes Gericht der Ukraine: Abhörmaßnahmen gegen Juschtschenko und Omeltschenko nicht genehmigt

Köln, 11.1.2002, UNIAN

UNIAN, ukrain., 10.1.2002

Beim Obersten Gericht der Ukraine ist eine Genehmigung zum Abhören von Telefongesprächen des Kiewer Oberbürgermeisters Oleksandr Omeltschenko oder des Führers des Wahlbündnisses "Unsere Ukraine" Wiktor Juschtschenko nicht beantragt worden. Das teilte UNIAN die Leiterin des Pressedienstes des Obersten Gerichts der Ukraine, Ljana Schljaposchnykowa, mit.

Bekanntlich ist nach Artikel 31 der Verfassung der Ukraine das Abhören von Telefongesprächen verboten. Gemäß dem Strafgesetzbuch wird das gesetzwidrige Abhören mit Freiheitsstrafen zwischen drei und sieben Jahren geahndet. Eine Genehmigung zum Abhören kann von einem Gericht erteilt werden, falls ein Strafverfahren eingeleitet wurde und wegen einzelner Aspekte des Verfahrens entsprechende operative technische Maßnahmen ergriffen werden müssen. (...)

UNIAN, ukrain., 9.1.2002

Der Führer der Sozialistischen Partei der Ukraine, Oleksandr Moros, hat erklärt, er wundere sich nicht darüber, dass Aufnahmen von Gesprächen zwischen Politikern in einem Staat, in dem "alles abgehört wird", veröffentlicht werden. In einem Interview für UNIAN sagte Oleksandr Moros, diese Fälle werde es so lange geben, so lange der Präsident der Ansicht sei, er befasse sich mit staatlichen Angelegenheiten, wenn er das abhöre, was der Premier, andere Amtsträger, Abgeordnete und Politiker besprechen würden. (...)

UNIAN, ukrain., 10.1.2002

Die Gespräche, in denen die Führer zweier im Parlament vertretener politischer Kräfte ihre Positionen abgestimmt haben, sind von Dmytro Ponomartschuks "Agenten" aufgefangen worden. Das sei ein alltägliches Phänomen in der Politik und verdiene nicht kommentiert zu werden. Eine Sensation sei dies schon gar nicht. Das erklärte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei "Vaterland" (Parteivorsitzende ist Julija Tymoschenko – MD), Oleksandr Turtschynow, in einem Interview für UNIAN. "Wir beispielsweise verheimlichen überhaupt nicht, dass wir alles getan haben, um Wiktor Medwedtschuk abzusetzen, aber wir spekulieren nicht damit", betonte er. (...)

Oleksandr Turtschynow unterstrich, am meisten ärgere ihn, dass versucht werde, das Gespräch zwischen Oleksandr Omeltschenko und Wiktor Juschtschenko als Kassettenskandal Nr.2 zu präsentieren. Ihm zufolge können die Aufnahmen Mykola Melnytschenkos (ehemaliger Leibwächter Präsident Kutschmas – MD), bei denen es sich um schreckliche Verbrechen der höchsten Staatsführung gegen Journalisten, Menschenrechtler und Politiker handelt, nicht mit einer gewöhnlichen Intrige, der Wiktor Medwedtschuk zum Opfer fiel, verglichen werden. (...)

Insgesamt ist Oleksandr Turtschynow der Meinung, dass, falls die von Dmytro Ponomartschuk veröffentlichten Gespräche echt sind, dies nur eines bedeutet: Die ukrainischen Geheimdienste hören auf Anordnung des Präsidenten alle politischen Führer und Staatsvertreter, deren Familien, Verwandten und Freunde ab, was ein Verstoß gegen elementare Normen der Moral, der Demokratie, der menschlichen Würde, der Gesetze, der Verfassung und der Menschenrechte ist. Praktisch das gesamte Land werde abgehört, betonte er. (...) (MO)