Obamas Gesundheitsgipfel bringt keinen Fortschritt
26. Februar 2010
Doch Differenzen innerhalb seiner eigenen Partei und der Widerstand der Republikaner sorgten dafür, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögerte. Und dann verloren die Demokraten auch noch einen Senatssitz an die Republikaner und damit ihre absolute Mehrheit in der Kammer, die sie brauchen, um Gesetze gegen die Opposition durchzusetzen. Ein Gipfeltreffen unter Leitung von Präsident Obama, das im Fernsehen und Internet übertragen wurde, sollte zweierlei erreichen: Die lange versprochene Transparenz im Gesetzgebungsprozess herstellen und der Öffentlichkeit zeigen, dass sich die Demokraten um Kompromisse bemühen.
Kuba nach dem Tod des Dissidenten
Der kubanische Dissident Orlando Zapata ist tot: der 42-jährige starb am Dienstag an den Folgen eines fast dreimonatigen Hungerstreiks. Zapata hatte die Nahrungsaufnahme eingestellt, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Seine Mutter machte die kubanische Regierung für den Tod ihres Sohnes verantwortlich und richtete einen verzweifelten Appell ans Ausland. Der kam anscheinend an: sowohl die Europäische Union als auch die USA haben Kuba aufgefordert, alle politischen Häftlinge freizulassen. Einschätzungen von Bert Hoffmann, Kuba-Experte beim GIGA-Institut für Lateinamerikastudien in Hamburg.
Haiti steckt in der Schuldenfalle
Nach acht aufeinanderfolgenden Boom-Jahren hat die 2008 begonnene Weltwirtschaftskrise viele Staaten in eine neue Schuldenkrise gestürzt. Von überschuldeten Staatshaushalten betroffen sind nicht nur Entwicklungsländer wie Kongo oder der Sudan, sondern auch Staaten wie Island oder Griechenland droht der Bankrott. Besonders kritisch ist die Lage in dem vom Erdbeben verwüsteten Karibikstaat Haiti.
Redaktion: Oliver Pieper