US-Präsident Obama machte es ganz deutlich: Er werde alles tun, um Identität und Sicherheit der CIA-Mitarbeiter zu schützen, sagte der US-Präsident am Montag (20.04.2009). Die Mitarbeiter sollten sich nicht "entmutigen" lassen, sagte Obama bei seinem Besuch im CIA-Hauptquartier. Aus den Fehlern der Vergangenheit werde man lernen, ohne jedoch Mitarbeiter für ihr Verhalten zu bestrafen, so Obama.

 

El-Kaida-Chefplaner über 180 Mal gefoltert

Straffreiheit für Folterer? Fest steht: Nach Zahlen des US-amerikanischen Justizministeriums wurde beim Geheimdienst CIA viel häufiger mit Waterboarding gefoltert, als bisher bekannt. Einer der Folteropfer: Chalid Scheich Mohammed, der als Chefplaner der Anschläge des 11. September 2001 gilt, soll im Jahr 2003 183 Mal mit dem inzwischen von US-Präsident Barack Obama verbotenen Waterboarding - einem simulierten Ertränken - gequält worden sein.

Ein anderer mutmaßlicher Terrorist, Abu Subaida, sei 83 Mal auf diese Weise im Jahr 2002 gefoltert worden. Das geht es aus einem Bericht des US-Justizministeriums von 2005 hervor, aus dem "New York Times" am Sonntag (20.04.2009) zitierte. Dieser gehört zu vier bislang geheimen Dokumenten, die auf Anordnung von Präsident Barack Obama und gegen das Votum der CIA nun veröffentlicht wurden.

"Er hat um sein Leben gebettelt"

Damit wurde Waterboarding wesentlich häufiger angewandt als bislang angenommen. 2007 hatte der frühere hohe CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erklärt, Abu Subaida sei nur 35 Sekunden dem Waterboarding ausgesetzt gewesen. Zwar hatte die "New York Times" bereits im selben Jahr berichtet, dass Chalid Scheich Mohammed über 100 Mal "harten" Verhörmethoden unterworfen worden war. Genauere Zahlen waren damals aber nicht bekannt.

Laut ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern wurde Abu Subaida auch nach seiner Aussage noch gefoltert. "Er hat um sein Leben gebettelt", zitierte die "New York Times" am Samstag einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. Neue Informationen über seine bereits gemachten Aussagen hinaus habe Subaida dabei nicht preisgegeben. Überhaupt habe die CIA seine Bedeutung völlig überschätzt. Der Geheimdienst habe ihn für einen wichtigen Terrorführer gehalten, wahrscheinlich sei er aber lediglich eine Art "Sachbearbeiter" in einem Ausbildungslager gewesen.

UN-Kritik an Straffreiheit für Folterverdächtige

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak, kritisierte unterdessen die Entscheidung von Obama, Mitarbeiter der CIA nicht wegen Folter zur Rechenschaft zu ziehen. Dies widerspreche dem Völkerrecht. Die USA hätten sich in der UN-Konvention gegen Folter dazu verpflichtet, Foltermethoden als Verbrechen zu deklarieren und entsprechend zu ahnden. Dass die betroffenen Mitarbeiter lediglich Befehle ausgeführt hätten, entbinde sie nicht von ihrer Verantwortung für ihr Handeln. Notwendig sei jetzt eine umfassende unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen CIA-Beamte. Ferner müssten die Opfer entschädigt werden.

Die US-Regierung hält jedoch ungeachtet aller Kritik daran fest, keine Verfahren wegen der Anwendung von Folter zu eröffnen. Das gelte auch für die Verantwortlichen der Vorgängerregierung, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, am Sonntag im Fernsehsender ABC. Obama sei der Auffassung, dass diejenigen, die die umstrittenen und inzwischen verbotenen Verhörmethoden ausgearbeitet hätten, nicht angeklagt werden sollten. (la/ako/det/dpa/ap)