OAS kommt Venezuela-Rauswurf näher
6. Juni 2018
Der Regionalbund stimmte am letzten Tag seiner Vollversammlung in Washington über eine harte Resolution ab, die unter anderem der Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 20. Mai die Legitimität abspricht. Der Antrag war am Vortag von den USA und sechs Ländern der sogenannten der Lima-Gruppe eingebracht worden. 19 der 34 OAS-Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich zuvor für mehr Druck auf Venezuela ausgesprochen. Neben dem Ausschluss des Landes aus der Organisation forderte er "zusätzliche Maßnahmen gegen das Maduro-Regime, bis ein ausreichend hoher Druck besteht, damit die Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe haben", so der Republikaner.
Die Resolution ist nur ein erster Schritt in Richtung einer Aussetzung der Mitgliedschaft Venezuelas in der OAS. Um das Land aus der Organisation auszuschließen, bedarf es einer außerordentlichen Sitzung. In dieser Versammlung müssten 24 Länder für den Rauswurf stimmen.
Maduro will OAS-Austritt zum Feiertag erklären
Die venezolanische Regierung will den 1948 gegründeten Bund, der den Frieden auf dem amerikanischen Kontinent stärken soll, ohnehin verlassen. Präsident Nicolas Maduro hatte am Montag angekündigt, den endgültigen Austritt seines Landes, das im vergangenen Sommer schon aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur geworfen wurde, im großen Stil zu feiern. "Wir werden diesen Tag zu einem Feiertag für das ganze Land erklären", sagte er bei einer Versammlung mit hochrangigen Politikern der sozialistischen Partei Venezuelas. Die OAS sei "vergiftet und nutzlos".
Das Austrittsverfahren Venezuelas dauert allerdings noch bis April kommenden Jahres. Ein Ausschluss seitens der Organisation wäre ein deutliches Signal gegen die Regierung in Caracas, die zuletzt international immer weiter ins Abseits geraten ist.
Maduro wird vorgeworfen, einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu pflegen. Im vergangenen Jahr ließ der 55-Jährige durch eine verfassungsgebende Versammlung das von der Opposition dominierte Parlament de facto entmachten. Im Verlauf monatelanger vorangegangener Proteste wurden 125 Menschen getötet. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sitzen in Venezuela rund 360 Regierungskritiker in Haft, die vielen als politische Gefangene gelten. Vergangene Woche ließ Maduro rund 80 von ihnen frei.
Bei der Präsidentschaftswahl am 20. Mai hatte sich Maduro mit deutlichem Abstand gegen seine Herausforderer durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang jedoch boykottiert, insgesamt lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Angesichts der massiven Manipulationsvorwürfe erkannten mehrere Länder und internationale Organisationen das Wahlergebnis nicht an.
hk/jm (dpa, afp, ap)