Nur ein politischer Schachzug?
29. Juli 2011
Nicht nur Außenstehende – auch Kenner der Lage im südlichen Balkan waren überrascht von der Eskalation der Handelsstreitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo. Die Kosovoexpertin Johanna Deimel von der "Südosteuropa Gesellschaft" (SOG) in München glaubt, dass es sich in erster Linie um einen Versuch des kosovarischen Ministerpräsidenten Hasim Thaci handelt, die eigene politische Position sowohl innerhalb Kosovos, als auch international zu stärken.
Denn durch die Auslieferung der beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Goran Hadzic und Ratko Mladic an das Jugoslawien-Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag hat Serbien einen wichtigen Schritt auf dem Weg in die EU gemacht. Das hat auch Serbiens Verhandlungsposition gestärkt, sagt Deimel. Das könnte den Regierungschef in Pristina sehr beunruhigt haben, vermutet sie, denn vor allen von der kosovarischen Seite wurde der Dialog zwischen Pristina und Belgrad oft als nicht nützlich kritisiert . "Was haben wir davon?", habe man sich gefragt, "es gewinnen nur die Serben." Deswegen habe Thaci sich jetzt entschieden, Stärke zu zeigen, auch den sehr starken nationalistischen Kräften in Parlament gegenüber, vermutet Deimel.
Langfristige politische Ziele
Dusan Reljic, Wissenschaftler der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt, dass es sich um einen Versuch des kosovarischen Ministerpräsidenten Hasim Thaci handelt, sowohl Belgrad als auch seine internationalen Partner in Washington und Brüssel vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Thacis Ziel ist letztlich, den Anspruch Pristinas über den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden Kosovos durchzusetzen", glaubt Reljic. Er betont aber, dass es auch einen Gegenentwurf gebe: Ziel Belgrads sei es, die jetzige faktische Teilung in Kosovo aufrecht zu erhalten und möglicherweise langfristig diese Teilung in der Form eines Ausgleichs zwischen Pristina und Belgrad als Grundlage für die Zukunft zu bestimmen, sagt Reljic.
Der gesamte Vorgang schadet aber zurzeit vor allem Belgrad. Denn durch die Eskalation im Kosovo ist die Position Serbiens in den Verhandlungen mit der EU über einen möglichen Kandidatenstatus geschwächt. In den letzten Tagen wurde in Brüssel wie auch in den wichtigsten europäischen Hauptstädten immer wieder betont, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina eine Vorbedingung ist, damit Serbiens Beitrittsprozess zur Europäischen Union endlich in festere Bahnen gerät. Das betont auch Gernot Erler, als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Außenpolitik. Er ist davon überzeugt, dass die Zollauseinandersetzungen in Nordkosovo dazu führen, dass die Weltöffentlichkeit wieder auf das serbische Kosovoproblem aufmerksam wird. "Und das kann nicht im serbischen Interesse sein, denn Serbien will etwas erreichen bei der EU. Für Pristina gibt es zurzeit nicht so klare Ziele. Dort kann man das gelassener angehen", resümiert Erler.
Kein Einfluss von außen
Die Beobachter sind sich einig, dass diese Entwicklung nicht von außen angestoßen wurde: weder die USA, die im Kosovo immer noch eine wichtige Rolle spielen, noch die EU haben ein Interesse an einer Eskalation oder Destabilisierung des Kosovo, sagt Johanna Deimel. Deswegen wurde die Entscheidung Pristinas, ein Importverbot für serbische Waren zu verhängen und es dann auch polizeilich durchzusetzen, stark kritisiert, und zwar sowohl vom amerikanischen Botschafter im Kosovo als auch von der EU.
Zurzeit haben Einheiten der internationalen Schutztruppe KFOR wieder die Kontrolle über die umstrittenen Grenzübergänge übernommen. Die Lage hat sich beruhigt. Aber die Spannungen bleiben. Die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo sind zunächst unterbrochen, aber langfristig kann das nicht so bleiben, betont Deimel. Zunächst wird der Neuanfang schwer sein. "Trotzdem wird der Druck groß sein, sowohl gegenüber Serbien als auch gegenüber den kosovarischen Führungskräften, dass es eine Deeskalation geben muss", so Deimel. Denn "unter diesen Umständen gibt es weder für das eine noch für das andere Land eine europäische Integrationsperspektive."
Autor: Zoran Arbutina
Redaktion: Verica Spasovska