Nukleargipfel im Schatten der Krim-Krise
24. März 2014
Der Termin stand schon lange fest. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs aus 53 Ländern im niederländischen Den Haag ausschließlich darüber beraten, wie der Bau von sogenannten "schmutzigen Bomben" verhindert werden kann. Die politische Agenda hat sich jedoch aufgrund der russischen Übernahme der Krim kurzfristig verändert. Daher haben die G7-Staaten am Rande des Gipfels ein eigenes Krisentreffen angesetzt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird zwar als Vertreter seines Landes am regulären Gipfel zur Atomsicherheit teilnehmen, beim Treffen der G7 (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien) bleibt Russland jedoch diesmal außen vor. Das hatte es zuletzt 1997 beim G7-Gipfel in Denver gegeben, als Russland noch nicht Mitglied der Gruppe der führenden Industrienationen war. Seit 1998 wurde Russland zu allen Treffen der ab dann G8 genannte Runde eingeladen.
Debatte über Truppenbewegungen
Die Initiative zu dem kurzfristig anberaumten Treffen ging von US-Präsident Barack Obama aus. Die USA und die NATO hatten sich am Wochenende besorgt über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine geäußert. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice erklärte, dass der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel deshalb bereits mit dem russischen Verteidigungsminister telefoniert habe: "Es ist nicht klar, was das bedeutet. Die Russen sagen, es ist ein Militärmanöver. Aber es gibt eine Lücke zwischen dem, was sie sagen und dem, was sie tun. Wir beobachten das mit Skepsis", so Rice.
Moskau hingegen wies Berichte über Truppenverstärkungen zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminiser Anatoli Anatow nach Angaben der Agentur Interfax.
Die Rolle der NATO
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich angesichts der angespannten Lage für eine starke Rolle der NATO aus. "Jetzt ist es für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt", sagte die Ministerin dem Magazin "Spiegel".
Kritik an den Äußerungen der CDU-Politikerin kam aus den Reihen des Koalitionspartners. Der SPD-Außenexperte Nils Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.
Sorge in der Grenzregion
In Kiew wächst die Angst vor einem Eingriff russischer Soldaten im Osten des Landes. In der Stadt Donezk hatte es am Sonntag (23.03.2014) eine große Demonstration für eine Abspaltung der Region von der Ukraine gegeben. Tausende Menschen forderten auch dort ein Referendum über einen Beitritt zu Russland.
Neben der Ukraine fürchten weitere osteuropäische Staaten, dass Russland - unter dem Vorwand, russischsprachige Minderheiten zu schützen - auf ihr Territorium vordringen könnte. "Im Baltikum herrscht eine Mischung aus Sorge und Wachsamkeit", erklärt Kai-Olaf Lang, Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im DW-Gespräch. Auch in der Republik Moldau gibt es die Sorge vor einem Eingriff russischer Truppen.
In einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin am Wochenende betonte Merkel nach Angaben ihres Sprechers, dass es in Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Sie bekräftigte außerdem erneut, dass die Annexion der Krim "unzweifelhaft" gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Moskau trage nun die Verantwortung dafür, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen komme.
Die Ukraine hat unterdessen erklärt, dass sie ihr Militär komplett von der Schwarzmeerhalbinsel abziehen werde. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew.