Notenbank will Kurs halten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zu weiteren Anleihekäufen bekräftigt. "Die Spannungen an den Staatsanleihemärkten im Euro-Währungsgebiet haben auch in den Sommermonaten angehalten und sich sogar verstärkt", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Bevor die EZB jedoch einschreite, müssten die betreffenden Staaten unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und strenge politische Vorgaben erfüllen.

Kritik, die Notenbank verstoße damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, wies die EZB zurück: "Der EZB-Rat handelt strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht." Allerdings stellen erste Spitzenbanker schon die Frage, ob die Anleihekäufe überhaupt noch notwendig werden: "Niemand wird gegen die unbegrenzte Feuerkraft einer Zentralbank spekulieren", sagte EZB-Ratsmitglied Panicos Demetriades der Nachrichtenagentur Bloomberg: "So etwas stabilisiert Währungen von Ländern, wo Investoren das wissen. Es würde zum Beispiel auch keiner gegen die (US-Notenbank) Federal Reserve zocken."

Haftungsgrenze darf nicht überschritten werden

Der EZB-Rat hatte vor einer Woche den Weg für notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien freigemacht. Die Notenbank hatte bereits in der Vergangenheit gelegentlich Papiere aus Krisenländern erworben, allerdings nur in begrenztem Umfang.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen. Die Richter verlangten jedoch, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe. Zudem müssten Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

rb/cd (dapd, dpa, rtr)