Noch einmal deutsche Hilfe für die Griechen

Das dritte Rettungsprogramm läuft in wenigen Wochen aus, die Finanzminister der Eurogruppe haben ein Programm beschlossen, das den schuldengeplagten Griechen einen leichteren Übergang und zumindest eine Atempause verschaffen soll. Und auch diese letzten Finanzhilfen sorgten im Bundestag noch einmal für Aufregung.    

Polemik, Spott und Hohn erntete die große Koalition dabei vor allem von FDP und AfD.  Ungeachtet dessen gaben die Abgeordneten mit einer breiten Mehrheit grünes Licht für die vorerst letzten Finanzhilfen Richtung Griechenland. 410 von 642 stimmten den Beschlüssen der Euro-Finanzminister zu, die dem krisengeschüttelten Land nach dem Ende des dritten Rettungsprogramms im August die Rückkehr an die Finanzmärkte erleichtern sollen.

"Europäische Solidarität"

Mit den Maßnahmen könne das Land nach acht Jahren die Rettungsschirme der Euro-Staaten am 20. August hinter sich lassen und wieder auf eigenen Beinen stehen, resümierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben", so der Sozialdemokrat.  

Von der Unions-Fraktion votierten zwölf Parlamentarier dagegen, bei AfD, FDP und Linken lauteten jeweils alle abgegebenen Stimmen "Nein". Bei der Abstimmung im Jahr 2015 über die Gewährung des dritten Hilfspakets hatte es in der Union 63 Abweichler gegeben. Damals waren FDP und AfD nicht im Parlament.

Griechenland "flüssig" halten 

Die Eurogruppe hatte am 22. Juni eine Verlängerung der gewährten Kredite sowie eine größere Atempause von zehn Jahren bis zu ihrer Rückzahlung beschlossen. Zudem erhält die griechische Regierung aus dem letzten Programm 15 Milliarden Euro als Liquiditätspuffer, um die Finanzmärkte nicht so schnell anzapfen zu müssen. Daneben sind Rückzahlungen von Gewinnen geplant, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen gemacht haben.

"Faktisch ist es ein Schuldenschnitt, tatsächlich ist es ein viertes Programm", beklagte die FDP.  Dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht finanziell am dritten Programm beteilige, sei das Gegenteil von dem, was die Union ihren Wählern versprochen habe, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr.

"Milliardengeschenk" ? 

Ein weiteres "Milliardengeschenk", das ökonomisch ins keinster Weise zu rechtfertigen sei, meinten die Rechtspopulisten von der AfD. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, rügte vor allem die gewährten Schuldenerleichterungen als ein "Rundum-sorglos-Paket". Bei einer Verschuldung von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung in Griechenland glaube kein Finanzprofi an die Rückzahlung der Kredite. 

Linke und Grüne kritisierten noch einmal die hohen Belastungen, die man den Griechen im Gegenzug für die Kredite zugemutet habe. Die Reform- und Sparmaßnahmen seien die härtesten gewesen, die je eine Industrienation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe umsetzen müssen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi.

Durch die Rentenkürzungen seien viele Menschen ins Elend gestürzt worden, und wegen der hohen Arbeitslosigkeit Hunderttausende junger Griechen ins Ausland gegangen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, eine harte, falsche Sparpolitik habe die Krise in Griechenland noch verschärft. Das Land müsse eine klare Perspektive bekommen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe: "Griechenland braucht Luft zum Atmen."

SC/sti (rtr, dpa)