Niederlande: 271 Tage bis zur Koalition
13. Dezember 2021
Die Mitte-Rechts-Partei VVD des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Text ist jetzt beschlossen", zitiert die Nachrichtenagentur ANP einen Sprecher der beiden Verhandlungsführer Johan Remkes (VVD) und Wouter Koolmees (D66). Auch andere Medien, darunter die beiden Rundfunksender NOS und RTL berichten über den Deal.
Vereidigung möglicherweise erst im Januar
Der Vertrag soll nun den Fraktionen zur Zustimmung vorgelegt und am Mittwoch im Parlament in Den Haag präsentiert werden. Es gilt als sicher, dass Rutte dann erneut mit der Bildung der Regierung beauftragt wird. Möglicherweise wird sein neues Kabinett aber erst im Januar vom König vereidigt.
Mit insgesamt 271 Tagen waren die Koalitionsverhandlungen die längsten in der Geschichte des Landes. Der bisherige Rekord lag bei 225 Tagen: Solange hatte es im Jahr 2017 gedauert, bis damals Ruttes Kabinett vereidigt werden konnte.
Ex-Außenministerin Sigrid Kaag, deren D66 bei der Wahl Mitte März hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie auf dem zweiten Platz gelandet war, hatte sich lange gegen eine erneute Beteiligung der Christen-Union an der Regierung ausgesprochen. Ende September lenkte sie jedoch ein. Den niederländischen Medien zufolge könnte sie im neuen Kabinett wieder Außenministerin werden.
Neuer Gesundheitsminister?
Nicht mehr dabei sein dürfte hingegen Gesundheitsminister Hugo de Jonge. Er wird von vielen für die unpopuläre Corona-Politik der Niederlande verantwortlich gemacht. Nachdem die geschäftsführende Regierung im November aufgrund des rapiden Anstiegs der Infektionszahlen wieder massive Corona-Beschränkungen eingeführt hatte, war es wiederholt zu Protesten gekommen, die teils von heftigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Ruttes Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
Rutte, der seit 2010 bereits drei Koalitionsregierungen angeführt hat, ist der am zweitlängsten amtierende Regierungschef in der EU nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Niederlanden ist der 54-Jährige auch als "Teflon-Ministerpräsident" bekannt, weil er bereits mehrere Skandale und Misstrauensvoten überstanden hat.
se/rb (afp, rtr, dpa)