Niederlage für Nicaragua im Grenzstreit

Eigentlich hat die Regierung Nicaraguas in dem Grenzkonflikt mit Costa Rica gleich zwei Niederlagen erlitten. Das mittelamerikanische Land habe die Hoheitsrechte Costa Ricas verletzt, urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Errichtung eines Militärlagers im östlichen Gebiet Isla Portillas sei widerrechtlich. Bereits am Morgen hatte das Gericht in einem anderen Verfahren Nicaragua zur Zahlung von fast 400.000 US-Dollar Entschädigung verurteilt. 

"Nicaragua muss das militärische Lager vom Boden Costa Ricas zurückziehen", ordnete der Vizepräsident des Gerichts, Abdulqawi Ahmed Yusuf, an. Die insgesamt 16 Richter legten zudem die Meeresgrenzen der Staaten sowohl in der Karibik als auch im Pazifik fest. Seit Jahren prozessieren die beiden mittelamerikanischen Nachbarn über den Grenzverlauf.

Die Hoheit über Rohstoffe und Fischereirechte

Nach einem äußerst komplizierten Verfahren bestimmten die Richter den genauen Grenzverlauf im Pazifik beziehungsweise der Karibik. Das kann große wirtschaftliche Folgen haben. Denn damit sind auch die sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszonen festgelegt worden. In diesen hat ein Staat nach der UN-Seerechtskonvention auch die Hoheit über Rohstoffvorkommen und Fischereirechte. 

Verhandlungen über den Grenzverlauf im Pazifik und in der Karibik waren 2005 ergebnislos abgebrochen worden. Daraufhin hatte Costa Rica den Strafgerichtshof der Vereinten Nationen angerufen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Dre Streit hatte sich an einem Gebiet entlang der Küste in der östlichen Region an der Mündung des San Juan Grenzflusses entzündet. Dort liegt auch das Naturgebiet Isla Calero. Bereits 2015 hatte Nicaragua einen Rechtsstreit verloren, als das UN-Gericht das Gebiet Costa Rica zugesprach.

ml/myk (dpa, KNA)