Niederlage für Premier Johnson im Unterhaus
4. September 2019
Für das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit - einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union - ausschließt, votierte auch in der entscheidenden dritten Lesung eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus. 327 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 299 dagegen. Damit stellt sich das Parlament gegen Premierminister Boris Johnson, der Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde.
Kurz zuvor hatten die Abgeordneten auch in zweiter Lesung mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, das einen No-Deal-Brexit Ende Oktober verhindern soll und eine Verschiebung des geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vorsieht, falls es keine Einigung mit Brüssel auf ein Abkommen gibt.
Johnson erklärte in einer ersten Stellungnahme, nun müsse die Nation entscheiden, ob er oder der Führer der Opposition nach Brüssel gehe, um über den Brexit zu verhandeln. Er forderte vorgezogene Neuwahlen zum 15. Oktober. Noch heute Abend will Johnson darüber abstimmen lassen.
Die Chancen des Premierministers, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie nur dann für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen endgültig vom Tisch ist. Am Dienstag hatte Johnson bereits eine deutliche Niederlage kassiert, als es darum ging, ob das Gesetzgebungsverfahren gegen einen No-Deal-Brexit überhaupt stattfinden kann.
Letzte Hürde Oberhaus
Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern allerdings gleich mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen.
Johnson will sich mit aller Macht die Option eines Austritts ohne Abkommen zum 31. Oktober offen halten. Er hat in dem Streit schon mehrere Abweichler seiner konservativen Tory-Fraktion aus der Partei werfen lassen.
lh/qu (dpa,rtr, afp, BBC)