NGOs legen gemeinsamen Plan zur Lösung des Transnistrien-Konflikts vor
23. Februar 2006
Sechs Monate lang haben unabhängige Experten aus der Ukraine, Moldova und Rumänien an einem trilateralen Plan zur Lösung des Transnistrien-Problems gearbeitet. Unterstützt wird das Projekt von der Soros-Stiftung in Moldova, der International Renaissance Foundation in der Ukraine sowie der Open Society Foundation in Rumänien. Der moldauische Präsident Vladimir Voronin begrüßte die Initiative der Nichtregierungsorganisationen. Er erklärt, die Vorschläge der unabhängigen Experten müssten geprüft werden.
Demilitarisierung, Entkriminalisierung und Demokratisierung
Einer der Autoren des Plan, der Experte des Instituts für Gesellschaftspolitik in Chisinau, Oazu Nantoi, sagte, das Projekt der NGOs basiere maßgeblich auf dem vom offiziellen Kiew vorgelegten Lösungsplan, füge aber Empfehlungen hinzu, die sich an die Konfliktseiten richteten. Der Plan sieht einen Lösungsweg vor, der mit drei Schlagworten umschrieben werden kann: Demilitarisierung, Entkriminalisierung und Demokratisierung Transnistriens. Prinzipiell neu sei der Vorschlag, so Nantoi, Rumänien zur Lösung des Problems hinzuzuziehen: „Das Ziel des Plans sind keine besonderen Aktionen, sondern eine Partnerschaft und die gegenseitige Verpflichtung von drei Ländern, – Rumäniens, der Ukraine und Moldovas – in einer neuen geopolitischen Lage den Konflikt zu lösen. Dadurch werden die Bedingungen für eine Demilitarisierung und Entkriminalisierung Transnistriens sowie dessen Vereinigung mit der Republik Moldova geschaffen. Wir haben uns nicht nach der Haltung der ukrainischen, moldauischen und rumänischen Führung gerichtet, sondern nach den Einschätzungen unabhängiger Experten aus diesen Ländern.“ Nantoi zufolge sollten die 5+2 Verhandlungen, an denen Moldova, Transnistrien, Russland, die Ukraine, Vertreter der OSZE sowie Beobachter der USA und der EU beteiligt sind, um Rumänien erweitert werden. Der Entwurf der NGOs sieht vor, dass an der Transnistrien-Lösung acht vollberechtigte Seiten beteiligt werden.
Beteiligung Rumäniens umstritten
Der Vorschlag, Bukarest hinzuzuziehen, löste in der rumänischen Presse ein starkes Echo aus. Zahlreiche rumänische Beobachter unterstützen diese Initiative. Aber nach Ansicht von Igor Wolnicki, des Leiters der Gesellschaftlichen Vereinigung für Demokratisierung und Reformen, die den Verhandlungsprozesses beobachtet, könnte die Einladung Rumäniens die Gespräche zwischen Chisinau und Tiraspol auf lange Zeit einfrieren: „Ich denke, dass dieser Plan nicht schlecht ist. Aber er enthält leider einige Vorschläge, die den Verhandlungsprozess auf lange Zeit stoppen könnten. Unter anderem schlagen die Autoren des Plans Moldova vor, seine Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten, sowie Rumänien zum Verhandlungsprozess einzuladen. Meiner Meinung nach werden Russland und Transnistrien eine Beteiligung Rumäniens ablehnen. Dann würden die Verhandlungen gestoppt.“
Kritik am Lösungs-Plan
Die erste Etappe des Plans sieht den Abzug der russischen Truppen vor. Während der zweiten Etappe sollen alle Machtstrukturen Tiraspols entwaffnet werden. Im Plan werden auch die drei Ebenen detailliert genannt, auf denen das Transnistrien-Problem gelöst werden muss: auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene. Die Experten betonen, dass diese Herangehensweise nicht nur eine politische Lösung ermöglichen würde, sondern auch die dringenden Probleme der Menschen in Transnistrien lösen würde. Der Politologe vom Instituts für Gesellschaftspolitik, Nicolae Chirtoaca, sieht die Lösungsvorschlage der Experten skeptisch: „Ich würde die Arbeit der Experten der NGOs aus drei Ländern nicht als Plan bezeichnen. Ich betrachte sie nur als Empfehlungen. Ehrlich gesagt haben die Politiker und Politologen in Moldova mehr erwartet - eine analytische und gründliche Studie. Meiner Meinung nach haben die Empfehlungen verdeutlicht, wie tief die Krise ist, und dass man nicht in der Lage ist, den moldauisch-transnistrischen Konflikt zu lösen.“
Beteiligung Transnistriens gefordert
Der moldauische Minister für Reintegration, Vasili Sova, sagte der Deutschen Welle, er könne vielen Vorschlägen der Autoren des trilateralen Plans nicht zustimmen. Es sei außerdem falsch, keinen Experten aus Transnistrien hinzuzuziehen, beklagte Sova. „Es ist unmöglich über das Schicksal Transnistriens zu entscheiden, ohne die Menschen, die dort leben, zu beteiligen“ unterstrich er.
Halyna Holja, Chisinau
DW-RADIO/Ukrainisch, 21.2.2006, Fokus Ost-Südost