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PolitikGlobal

News kompakt: Zahllose Syrer vermisst - Aufklärung schwierig

6. Januar 2025

Die Aufklärung der Schicksale zahlreicher Vermisster in Syrien wird Jahre dauern. Österreich steuert vermutlich auf seine erste FPÖ-geführte Regierung zu. Das Wichtigste in Kürze.

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Zahlreiche Blätter mit Fotos und den Namen Vermisster kleben an einer hohen Wand
Fotos und Namen zahlloser Vermisster an einem Platz in der syrischen Hauptstadt Damaskus Bild: Yamam Al Shaar/REUTERS

Die Aufklärung der Schicksale zahlreicher während des Bürgerkriegs in Syrien verschwundener Menschen stellt nach Angaben des Roten Kreuzes eine "enorme Herausforderung" dar. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, sagte, es werde Jahre dauern, bis man Klarheit habe. Und manches werde unklar bleiben. Unter Machthaber Baschar al-Assad wurden nach Beginn des Bürgerkriegs 2011 in Syrien tausende Menschen festgenommen und inhaftiert - ihre Familien sind seitdem ohne Nachricht. Bisher seien 35.000 Fälle verfolgt worden, seit der Einrichtung einer neuen Hotline im Dezember seien weitere 8000 hinzugekommen, erklärte die IKRK-Chefin. Diese Zahlen beträfen jedoch nur einen Teil der Vermissten.

Gefangene des Assad-Regimes wieder mit Familien vereint

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzt, dass seit 2011 mehr als 100.000 Menschen in syrischen Gefängnissen durch Folter oder unzureichende medizinische Versorgung getötet wurden.

Baerbock: Syrien-Hilfe nur bei Achtung der Frauenrechte

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Hilfen für Syrien von der Achtung der Frauenrechte abhängig gemacht. "Wenn Frauen in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde "keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben".

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich am Freitag geweigert, Baerbock bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus mit Handschlag zu begrüßen. Später veröffentlichte ein der HTS-Miliz nahestehender Telegram-Kanal Fotos von der Außenministerin mit Vertretern der Übergangsführung. Auf diesen Fotos wurde Baerbock unkenntlich gemacht.

Analena Baerbock verpixelt steht zwischen zwei Männern
Analena Baerbock - verpixelt - neben Vertretern der Übergangsführung in Syrien Bild: Telegram.me/ALMHARAR

Österreich steuert auf erste FPÖ-geführte Regierung zu

Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche in Österreich zeigt sich die konservative Volkspartei (ÖVP) offen für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen FPÖ. "Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, werden wir diese Einladung auch annehmen", sagte ÖVP-Interimschef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, FPÖ-Chef Herbert Kickl an diesem Montag zu empfangen. Er dürfte ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl: Nun will die konservative ÖVP doch mit ihm sprechen Bild: ALEX HALADA/picturedesk.com/picture alliance

Er begrüße dies "ausdrücklich", sagte Stocker. Der 64-Jährige, der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden ernannt wurde, trat in der Vergangenheit noch stets als Gegner der Freiheitlichen Partei auf. Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September in Österreich stärkste Kraft geworden.

U-Haft für Influencer wegen Raketenschuss in Wohnung

Ein arabischer Influencer, der an Silvester eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung in Berlin-Neukölln geschossen hat, ist in Untersuchungshaft. Gegen den 23-Jährigen aus dem Westjordanland sei Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Petzold. Der Mann war am Samstag am Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bei seiner versuchten Ausreise festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ging von Fluchtgefahr aus. Der junge Mann hatte die Tat selbst gefilmt und in sozialen Netzwerken verbreitet. In einem weiteren Beitrag entschuldigte er sich später beim Wohnungsinhaber. Dieser hatte die brennenden Überreste der Rakete aus dem Fester geworfen und so ein Übergreifen des Feuers auf die ganze Wohnung verhindert.

Neuer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy in Frankreich

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Es geht um illegale Wahlkampfgelder aus Libyen. Sarkozy soll für seinen Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 insgesamt 50 Millionen Euro vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bekommen haben. Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, weist die Anschuldigungen zurück.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (Archivbild vom Februar 2024) Bild: Bertrand Guay/AFP/Getty Images

Neben Sarkozy stehen zwölf weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit in Paris vor Gericht. Bei einem Schuldspruch drohen Sarkozy bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.

Eis- und Schneeskulpturen-Festival im chinesischen Harbin eröffnet

Eine glitzernde Wunderwelt erwartet die Besucher des Eis-Festivals im chinesischen Harbin. Auch in diesem Jahr schufen Künstler wieder beeindruckende Werke aus Eis, darunter ganze Palastanlagen und Riesentürme.

Palastanlage aus Eis bunt angestrahlt
Eisige Palastanlage in Harbin Bild: JADE GAO/AFP/Getty Images

Besonders beliebt ist ein Besuch des Festivalgeländes im Nordosten Chinas in der Dunkelheit: Dann werden die Eisskulpturen bunt angestrahlt. Die Vorbereitungen für die alljährliche Veranstaltung beginnen stets Wochen im Voraus. Zahlreiche Arbeiter schneiden Millionen Kubikmeter Eis aus einem nahegelegenen Fluss, dessen Wasser gefroren ist. Aus den riesigen Blöcken werden dann die einzelnen Kunstwerke gehauen.

se/sti (dpa, afp, rtr, epd)

Analena Baerbock verpixelt steht zwischen zwei Männern
Analena Baerbock - verpixelt - neben Vertretern der Übergangsführung in Syrien Bild: Telegram.me/ALMHARAR

Redaktioneller Hinweis: Der Artikel wurde geändert. Der Telegram-Kanal, der Fotos von Außenministerin Baerbock mit Vertretern der Übergangsführung in Syrien veröffentlichte, gehört entgegen der ursprünglichen Formulierung nicht der HTS-Miliz.

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.