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PolitikGlobal

News kompakt: Wikileaks-Gründer Assange aus Haft entlassen

25. Juni 2024

In dem Justizdrama um Julian Assange gibt es eine Wende: Der Wikileaks-Gründer ist auf dem Weg in die Freiheit. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau starten. Das Wichtigste in Kürze.

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Julian Assange läuft, mit hellblauem Hemd und blauer Hose bekleidet, an einem Gebäude vorüber, im Hintergrund fotografiert eine Passantin die Szene
Mehr als fünf Jahre lang saß Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein - nun verlässt er das Vereinigte Königreich (von Wikileaks bereitgestelltes Bild)Bild: @wikileaks" via X/Handout via REUTERS

Nach fünf Jahren Haft in London ist Julian Assange nach Angaben der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks entlassen worden und inzwischen aus Großbritannien ausgereist. Zuvor war bekanntgeworden, dass Assange eine Einigung mit dem US-Justizministerium erreicht hatte. Demnach soll er sich teils schuldig bekennen, Informationen zur nationalen Verteidigung erlangt und weitergegeben zu haben. Im Gegenzug soll ihm eine weitere Haft in den USA erspart bleiben, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Die USA hatten bisher Assanges Auslieferung verlangt. Sie werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange drohten 175 Jahre Haft.

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU beginnt an diesem Dienstag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Gespräche werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart etliche Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (rechts) und der EU-Außenbeauftrage Charles Michel sitzen einander gegenüber, davor kleine Tischflaggen der Europäischen Union und der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (rechts) und der EU-Außenbeauftrage Charles Michel - hier bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte JuniBild: Alessandro Della Valle/POOL/AFP/Getty Images

Kenianische Polizeitruppe wird in Haiti erwartet

Eine erste Einheit kenianischer Polizisten hat die Hauptstadt Nairobi verlassen, um an einer multinationalen Mission zur Bekämpfung der Bandengewalt in Haiti teilzunehmen. Rund 400 Polizisten hätten Nairobi am späten Abend verlassen, hieß es aus dem Innenministerium.

Kenia hatte sich bereit erklärt, eine multinationale Eingreiftruppe in Haiti zu leiten und zu diesem Zweck insgesamt 1000 Sicherheitskräfte zu entsenden. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Eingreiftruppe im Oktober. Der Karibikstaat Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen.

Mehr als 20 Tote bei Brand in Batteriefabrik in Südkorea

Bei einem Brand in einer Batteriefabrik in Südkorea sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Unter den 22 Toten seien 18 Chinesen, teilte die Feuerwehr mit. Insgesamt waren zum Zeitpunkt des Unglücks mehr als 100 Beschäftigte in der Fabrik des Unternehmens Aricell südlich von Seoul, in der Lithium-Ionen-Batterien geprüft und verpackt wurden. Das Unternehmen hatte schätzungsweise 35.000 Batteriezellen gelagert.

Lithiumbatterien brennen schnell und sind mit herkömmlichen Methoden schwer zu löschen. Südkorea ist ein wichtiger Produzent von Batterien, darunter auch Batterien für E-Autos. Südkoreanische Unternehmen beliefern E-Auto-Hersteller weltweit, etwa den Tesla-Konzern.

Deutschland Mannheim 2024 | Gedenken an getöteten Polizisten 
Gedenken an den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz (Archivbild)Bild: Thomas Lohnes/Getty Images

Tödlicher Messerangriff in Mannheim: Haftbefehl wegen Mordes eröffnet

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim ist dem mutmaßlichen Täter der Haftbefehl eröffnet worden. Dem 25-Jährigen wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Mann war seit der Messerattacke Ende Mai nicht vernehmungsfähig, weil er bei dem Angriff angeschossen worden war.

Der Afghane hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt - der Beamte erlag seinen Verletzungen. Die Tat hat auch eine Debatte über striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter ausgelöst. Als Konsequenz will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen.

Deutscher Kandidat verpasst Einzug ins Rathaus von Florenz

Bei der Bürgermeisterwahl in Florenz hat sich die Kandidatin der Linken, Sara Funaro, gegen den vom rechten Lager unterstützten gebürtigen Deutschen Eike Schmidt durchgesetzt. Wie das italienische Innenministerium nach der Schließung der Wahllokale mitteilte, gewann die 48-jährige Funaro vom sozialdemokratischen Partito Democratico in der Stichwahl mehr als 60 Prozent der Stimmen. Auf Schmidt entfielen demnach weniger als 40 Prozent. Damit ist Funaro die erste Frau an der Spitze der Regionalhauptstadt der Toskana.

Sara Funaro hat die Bürgermeisterwahl von Florenz und jubelt in Mikrophone
Sara Funaro freut sich, sie ist die erste Frau an der Spitze von FlorenzBild: Pietro Masini/IPA/IMAGO

Eike Schmidt war im vergangenen Dezember eingebürgert worden. Der 56-Jährige war bis zum vergangenen Jahr Direktor des weltberühmten Kunstmuseums Uffizien in Florenz. Amtsinhaber Dario Nardella von den Sozialdemokraten durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. 

pg/haz/jj (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.50 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.