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PolitikGlobal

News kompakt: Wiederaufbaukonferenz für Ukraine in Berlin

11. Juni 2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland, um an einer Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilzunehmen. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution verabschiedet. Das Wichtigste in Kürze.

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Ukraine: Zerstörtes Haus in Charkiw (06.06.2024)
Zerstörtes Haus in Charkiw (am Donnerstag)Bild: Roman Goncharenko/DW

In Berlin beginnt eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen in der deutschen Hauptstadt um Nothilfe im Krieg, aber auch um die Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen.

Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, Ziel sei eine nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung und eine klare Ausrichtung der Ukraine auf die Europäische Union. Dafür sei in dem Land eine Vielzahl von Reformen nötig. Die mehr als 2000 Teilnehmenden kommen etwa je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. Zum Auftakt wollen Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen.

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Gaza-Waffenruhe

In New York hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit eine Gaza-Resolution angenommen. Der mehrstufige Plan sieht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vor, sowie die Freilassung von Geiseln, die immer noch in der Gewalt der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation sind. 14 Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums stimmten der Resolution zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.

USA, New York | UN-Sicherheitsrat tagt zum Gaza-Krieg (10.06.2024)
UN-Sicherheitsrat in New York (am Montag)Bild: Michael M. Santiago/Getty Images

Der Sicherheitsrat folgt damit einem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden. In dem Text ist festgehalten, dass Israel den Plan bereits akzeptiert hat. Die israelische Regierung und die von vielen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas werden aufgefordert, die Resolution "unverzüglich und bedingungslos" umzusetzen. Der Krieg im Gazastreifen am Mittelmeer ist Folge eines mörderischen Angriffs von palästinensischen Terroristen auf Ortschaften und ein Popfestival in Israel Anfang Oktober.

Flugzeug mit dem malawischen Vizepräsidenten vermisst

In dem südostafrikanischen Staat Malawi läuft eine Suchaktion nach einer Militärmaschine mit Vizepräsident Saulos Chilima an Bord. Das Flugzeug war am Montagmorgen zu einem Inlandsflug gestartet, dann aber vom Radar verschwunden.

Präsident Lazarus Chakwera sagte am späten Abend in einer Fernsehansprache, das Flugzeug habe wegen schlechter Sicht nicht am Zielort landen können. Die Luftfahrtbehörde habe dem Piloten vorgeschlagen, in die Hauptstadt Lilongwe zurückzukehren, wenig später aber den Kontakt verloren. Nachbarstaaten sowie die USA, Großbritannien, Norwegen und Israel hätten unter anderem technische Hilfe angeboten, um die Maschine schneller lokalisieren zu können, so Malawis Präsident.

Macron und Steinmeier erinnern an Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg

In Oradour-sur-Glane haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eines SS-Massakers vor 80 Jahren gedacht. SS-Soldaten aus Nazi-Deutschland hatten am 10. Juni 1944 in dem französischen Dorf 643 Menschen umgebracht und fast den gesamten Ort niedergebrannt.

Frankreich Oradour-sur-Glane | Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken in Oradour-sur-Glane (10.06.2024)
Die Präsidenten Macron und Steinmeier beim Gedenken in Oradour-sur-Glane (am Montag)Bild: Ludovic Marin/AP/picture alliance

Am Tag nach dem Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament rief Steinmeier in Oradour-sur-Glane dazu auf, ein weltoffenes Europa zu verteidigen. "Vergessen wir nie, was Nationalismus und Hass in Europa angerichtet haben", sagte der Bundespräsident. Macron hob die deutsch-französische Versöhnung als Grundlage des gemeinsamen Europas hervor.

Stuttgart21 geht erst 2026 ans Netz

Eines der größten Infrastruktur-Projekte Deutschlands verzögert sich weiter: Wie verschiedene Medien melden, verschiebt sich die Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs der süddeutschen Großstadt Stuttgart um ein weiteres Jahr auf Ende 2026.

Baustelle Stuttgart21 (17.04..2024)
Dauerbausaustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof (im April)Bild: Achim Zweygarth/IMAGO

Der Knotenpunkt ist Teil eines Hochgeschwindigkeitsnetzes, dass die europäischen Metropolen Paris, München und Wien mit Bratislava und Budapest verbinden soll. Ursprünglich sollte der unterirdische Bahnhof in Stuttgart bereits 2019 fertiggestellt werden. Die Baukosten von zunächst veranschlagten drei Milliarden Euro haben sich mittlerweile auf 11 Milliarden Euro erhöht.

Vorschlag für Bildungsoffensive in Deutschland

Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften verlangen in einem gemeinsamen Aufruf mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem. Studien belegten einen "engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg", so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Demnach haben mehr als 2,8 Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Diese Zahl sei viel zu hoch und Folge des unzureichenden Bildungssystems.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsbund schlagen deshalb eine Bildungsoffensive vor. Als vordringliche Maßnahmen nennen sie bessere Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen sowie den Ausbau der relevanten Ausbildungs- und Studiengänge in Deutschland.

AR/kle/sth (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.