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PolitikGlobal

News kompakt: Weiterer Schritt für mögliche EU-Erweiterung

15. Juni 2024

Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus nimmt eine weitere Hürde. Das Parlament in Kapstadt hat Präsident Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt. Das Wichtigste in Kürze.

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Frankreich, Straßburg: Europaflaggen vor Europäischem Parlament (10.10.2015)
Europaflaggen (Symbolbild)Bild: Daniel Kalker/picture alliance

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich im Grundsatz auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau verständigt. Die Entscheidung solle kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen noch formell gebilligt werden, teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit.

Vor einer Woche hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt zu haben. Die Regierungsgespräche sollen am 25. Juni beginnen.

Papst-Appell an Industrienationen in Sachen KI

Papst Franziskus hat die Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe und anderer Länder zum vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) gemahnt. Beim Gipfeltreffen der sieben Industrienationen in Italien sagte der Papst, einerseits begeistere KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flöße sie wegen ihrer Gefahren Angst ein.

Italien | G7 Gipfel in Borgo Egnazia | Papst Franziskus (14,06.2024)
Papst Franziskus auf dem G7-Gipfel im Borgo Egnazia (am Freitag)Bild: Andrew Medichini/AP Photo/picture alliance

Franziskus plädierte dafür, diese Technologie "sinnvoll zu nutzen". Es sei Aufgabe der Politik, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive Nutzung möglich und fruchtbar sei, betonte der Papst. Der Argentinier nahm als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche im fast 50-jährigen Bestehen der Gruppe sieben großer Industrienationen an einem ihrer Gipfel teil.

Gespräche über einen Weg zum Frieden in der Ukraine

In der Schweiz beginnt an diesem Sonnabend eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Bürgenstock in der Nähe von Luzern darüber beraten, wie ein Fahrplan für einen Friedensprozess für das von Russland angegriffene Land aussehen könnte.

An den Beratungen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland wurde dagegen nicht eingeladen. Die Führung in Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein. Deutschland ist durch Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. In Regierungskreisen in Berlin wurde allerdings vor "übertriebenen Erwartungen" gewarnt.

Ramaphosa bleibt Südafrikas Präsident

In Kapstadt hat Südafrikas neu gewähltes Parlament den amtierenden Staatschef Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt. Bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung stimmten 283 Abgeordnete für den ANC-Politiker. Auf den Gegenkandidaten Julius Malema von der linksradikalen EFF entfielen 44 Stimmen.

Cyril Ramaphosa (14.06.2024)
Südafrikas Präsident Ramaphosa in der Nationalversammlung in Kapstadt (am Freitag)Bild: Nic Bothma/REUTERS

Der seit 30 Jahren regierende ANC hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai erstmals die absolute Mehrheit verfehlt und ist nun auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Die erneute Amtseinführung Ramaphosas soll nach Angaben aus Regierungskreisen am kommenden Mittwoch in Pretoria stattfinden.

Tausende bei Trauerfeier für toten Polizisten

In Mannheim haben sich Bürger, Kollegen und Politiker von dem getöteten Polizisten Rouven Laur verabschiedet. Der 29-Jährige war vor zwei Wochen bei einem Messerangriff in der südwestdeutschen Stadt getötet worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Rouven Laur als Polizisten, der Menschen schützen wollte, damit sie in Freiheit leben können.

Deutschland Mannheim | Gedenken an getöteten Polizisten Rouven Laur (14.06.2023)
Gedenken in Mannheim an Rouven Laur (am Freitag)Bild: Uwe Anspach/dpa/picture alliance

Am 31. Mai hatte ein gebürtiger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder einer islamkritischen Bürgerbewegung angegriffen. Beim Versuch, den Messerstecher zu stoppen, erlitt der junge Polizist tödliche Verletzungen. Laurs Tod sorgte deutschlandweit für Betroffenheit.

Gefängnisstrafe für schwedischen Schriftsteller

Der Krimi-Bestsellerautor Hakan Nesser ist in Schwedens Hauptstadt Stockholm wegen Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nesser und seine Frau wurden schuldig befunden, in den Jahren 2013 bis 2015 mindestens 13 Millionen schwedische Kronen - umgerechnet rund 1,1 Millionen Euro - aus Geschäften in Malta nicht versteuert zu haben.

Der 74-Jährige stritt jegliches Fehlverhalten ab und sprach von einem unbeabsichtigten Fehler seines Finanzberaters. Er will nun beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Nesser ist einer der bekanntesten schwedischen Autoren und veröffentlichte bislang 48 Krimis.

Deutscher 5:1-EM-Erfolg

Mit einem Sieg hat die deutsche Nationalmannschaft die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eröffnet. Beim Auftaktspiel gegen Schottland am Freitagabend in München erzielte das Team von Trainer Julian Nagelsmann ein 5:1.

UEFA EM Deutschland 2024 | Das deutsche Nationalteam in der Fußball Arena München (14.06.2024)
Das deutsche Nationalteam in der Fußball Arena München (am Freitagabend)Bild: Federico Gambarini/dpa/picture alliance

Drei Partien stehen als nächstes bei der Fußball-EM an: Ungarn begegnet der Schweiz in Köln, Spanien trifft in Berlin auf Kroatien und in Dortmund spielen Italien und Albanien gegeneinander.

AR/kle/jj (afp, dpa, rtr, epd, sid)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.