News kompakt: Viele Tote nach Flugzeugcrash in Washington

Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Militärhubschrauber in Washington sind zahlreiche Menschen getötet worden. Der US-Sender CBS berichtete von 18 Leichen, die bisher geborgen worden seien. Überlebende seien nicht gefunden worden. Ein Flugzeug von American Airlines mit 64 Insassen an Bord war nahe dem Reagan National Airport in der US-Hauptstadt beim Landeanflug mit dem Helikopter kollidiert. In diesem waren drei Soldaten. Beide Maschinen stürzten in den Fluss Potomac.

Derzeit sind mehr als 300 Rettungskräfte im Einsatz. Starker Wind, Kälte und das trübe Wasser des Flusses erschweren allerdings die Suche der Feuerwehrtaucher. Der Hubschrauber befand sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums auf einem Ausbildungsflug. Der Luftraum über Washington ist stark frequentiert, neben dem zivilen Flugverkehr sind hier viele Militärmaschinen und Regierungsflugzeuge unterwegs.

Trump will Lager für kriminelle Migranten in Guantánamo

US-Präsident Donald Trump plant ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Dort könnten in Zukunft 30.000 der "schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" inhaftiert werden, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Washington. Der Republikaner wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.

Es gibt bereits seit Jahrzehnten eine Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten vor einer Abschiebung festgehalten werden. In den vergangenen Jahren war dort aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Der Stützpunkt ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. 

Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar wegen Account-Sperre 

Der Facebook-Mutterkonzern Meta zahlt nach eigenen Angaben 25 Millionen Dollar an Donald Trump, um eine Klage wegen der Account-Sperrung des heutigen US-Präsidenten aus der Welt zu schaffen. Davon sollen allein 22 Millionen Dollar in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen.

Meta hatte Trump nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Kapitol in Washington Anfang 2021 bei Facebook und Instagram gesperrt. Auch Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform Youtube schlossen den Republikaner damals von ihren Diensten aus. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor. 

Scholz nach Entscheidung zu Migrationspolitik: "Tabubruch"

Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) von einem "Tabubruch" gesprochen und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz schwere Vorwürfe gemacht. Nach der Bundestagsentscheidung vom Mittwoch könne er Merz nicht mehr trauen, sagte Scholz im deutschen Fernsehen. Es habe klare Aussagen des CDU-Vorsitzenden gegeben, dass genau das, was nun im Parlament passiert sei, nicht passieren würde.

Die Fraktion der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei Alternative für Deutschland hatte einem von Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. Merz hatte die AfD-Unterstützung im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen. Auch die FDP stimmte für den Entschließungsantrag. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Insgesamt bekam er 348 Stimmen. 344 Abgeordnete votierten dagegen, zehn enthielten sich. 

Ankara setzt erneut prokurdische Bürgermeisterin ab 

Das türkische Innenministerium hat ein weiteres Mal eine Bürgermeisterin der prokurdischen Partei Dem im Südosten des Landes abgesetzt. Die Bürgermeisterin der Stadt Siirt, Sofya Alagas, sei aufgrund von Terrorvorwürfen des Amtes enthoben und durch einen Regierungsbeamten ersetzt worden, hieß es in einer Mitteilung in Ankara. Hintergrund sei eine frühere Verurteilung von Alagas zu mehr als sechs Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK. Bei den Kommunalwahlen im März 2024 war Alagas mit rund 50 Prozent zur Bürgermeisterin von Siirt gewählt worden.

Die Dem konnte bei diesen Wahlen insgesamt 78 Bürgermeisterposten gewinnen. Seitdem wurden bereits acht Rathauschefs der Partei abgesetzt. Die türkische Führung wirft ihr vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

EU schließt Partnerschaftsvertrag mit Jordanien

Die Europäische Union hat Jordanien Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Angesichts der Krisen im Nahen Osten sei die Stärkung der Partnerschaft "die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags mit dem jordanischen König Abdullah II. in Brüssel. Vereinbart wurde demnach, in der Sicherheitspolitik, bei der Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität wie auch bei den Hilfen für Geflüchtete enger zusammenzuarbeiten.

Jordaniens Wirtschaft leidet nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds besonders unter dem Krieg im Gazastreifen, das Land hat insgesamt 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge aufgenommen.

EU-Kommission will massiv Bürokratie bekämpfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Unternehmen in Europa ein entschiedenes Vorgehen gegen Bürokratie zugesichert. Die Kommission werde eine "beispiellose Anstrengung" für eine Vereinfachung von Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen bei der Vorstellung eines entsprechenden Strategiepapiers in Brüssel. So strebt die Kommission einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen beim Steuerrecht, bei Arbeitsgesetzen und den Insolvenzregeln an.

Zudem will von der Leyen mehrere Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Dies könnte das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Die Bemühungen sollen Europas Wirtschaft vor allem wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.

sti/se (afp, dpa, rtr, epd)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.