News kompakt: Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in Kyjiw eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung zu beraten. Er wolle mit seiner Reise zeigen, dass Deutschland die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland "weiterhin tatkräftig unterstützen" werde, erklärte Pistorius in Kyjiw. 

Am Montag hatte er in Warschau auch mit seinen Kollegen aus den NATO-Staaten Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über die Ukraine-Hilfen beraten. Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden angesichts des Wahlsiegs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. 

Neuer Regierungschef im Libanon ernannt

Nach zwei Jahren politischer Instabilität hat der Libanon einen neuen Regierungschef: Präsident Joseph Aoun ernannte den Richter Nawaf Salam am Montag nach einer Abstimmung im Parlament zum Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten in Beirut hatten den 71-jährigen Salam, einen sunnitischen Muslim, mit großer Mehrheit dem geschäftsführenden Regierungschef Nadschib Mikati vorgezogen.

Salams Unterstützer betrachten den derzeitigen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag und früheren Botschafter bei den UN als unparteiisch und reformorientiert. Experten sehen in der Wahl des als pro-westlich geltenden Juristen auch eine Schwächung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz. Diese wird von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet.     

Dschihadisten töten viele Bauern und Fischer in Nigeria

Dschihadisten haben im Nordosten Nigerias nach Behördenangaben mindestens 40 Bauern und Fischer getötet. Die Islamisten hätten die Menschen in dem Ort Dumba am Tschadsee zusammengetrieben und dann erschossen, teilte die Regierung des Bundesstaats Borno mit. Bei den Tätern soll es sich um Anhänger der Terrorgruppen Boko Haram oder "Islamischer Staat in der Westafrikanischen Provinz" (ISWAP) handeln. Dieser hatte sich 2016 von Boko Haram abgespalten. Die Region des Tschadsees, der sich über Nigeria, den Niger, Kamerun und den Tschad erstreckt, dient beiden Terrorgruppen als Rückzugsgebiet. 

Nordkorea provoziert mit neuem Test von Kurzstreckenraketen

Nordkorea hat erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen vor seiner Ostküste abgefeuert. Die Raketen seien in der Provinz Jagang nahe der chinesischen Grenze gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, teilte der Generalstab in Südkorea mit. Der Übergangspräsident des Landes, Choi Sang Mok, verurteilte den Test als Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Der Vorfall ereignete sich während eines Besuchs von Japans Außenminister Takeshi Iwaya in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Beide Staaten hatten zuvor angekündigt, ihre Sicherheitsbeziehungen zu verstärken.

Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von Yoon in Südkorea

Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Die erste von fünf Anhörungen dauerte aufgrund von Yoons Abwesenheit jedoch nur wenige Minuten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Die Richter müssen klären, ob die Ausrufung des Kriegsrechts verfassungswidrig oder sogar illegal war. Beides könnte ein Grund sein, die Amtsenthebung zu bestätigen. Gegen Yoon ist Haftbefehl erlassen worden, bislang verschanzt er sich jedoch in der Präsidentenresidenz in Seoul.

Gipfeltreffen zu Ostsee-Sicherheit

NATO-Staaten und Ostsee-Anrainer kommen an diesem Dienstag zusammen, um über die Sicherheit im Bereich des nordeuropäischen Meeres zu beraten. An dem Treffen in Helsinki nimmt auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz teil. Dabei geht es etwa um den Schutz von Untersee-Gas- und Stromleitungen sowie Internet-Kabeln. Solche Verbindungen am Meeresgrund waren zuletzt mehrfach zerstört worden - mutmaßlich mit Absicht. Auch der Umgang mit der sogenannten russischen "Schattenflotte" zur Umgehung westlicher Ölsanktionen wird Thema der Ostsee-Konferenz in Finnlands Hauptstadt sein.

US-Senatoren befragen möglichen Pentagon-Chef Hegseth

Im US-Senat beginnen an diesem Dienstag die Anhörungen zum künftigen Kabinett in Washington. Dabei werden die vom designierten Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten befragt. Einer der ersten wird der als Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth sein. Er ist unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten.

Hegseth bemüht sich seit seiner Nominierung darum, die republikanischen Senatoren hinter sich zu bringen. Wegen der knappen Mehrheit von Trumps Republikanern können bereits wenige Abweichler eine Bestätigung im Senat verhindern. Bis das gesamte US-Kabinett im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern.

sti/AR/ch (afp, ap, dpa, rtr, epd, kna)

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