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PolitikGlobal

News kompakt: USA steigen aus WHO und Klimaabkommen aus

21. Januar 2025

Der neue US-Präsident Donald Trump unterzeichnet zum Auftakt zahlreiche Dekrete. Kolumbien ruft den Notstand aus. Das Wichtigste in Kürze.

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Donald Trump sitzt am Schreibtisch im Oval Office, einen Stift in der rechten Hand
Erste Amtshandlung im Oval Office, dem Arbeitszimmer, im Weißen Haus: US-Präsident Trump unterzeichnet diverse Erlasse Bild: Jim Watson/AFP/Getty Images

Der neue US-Präsident Donald Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine radikale Kehrtwende in der Innen- und Außenpolitik. Der 78-Jährige unterzeichnete umgehend, nachdem er den Amtseid in Washington geleistet hatte, zahlreiche Dekrete. So werden die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung und aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aussteigen. Um illegale Einwanderung einzudämmen, rief Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und befahl der US-Armee, diese zu überwachen. Zudem stellte er Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht. Außerdem begnadigte der Republikaner alle rund 1500 Straftäter, die wegen der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz der beiden Parlamentskammern, im Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen sind auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen.

Donald Trump hebt die rechte Hand hoch
Donald Trump am Montag in der Rotunde des US-Kapitols in Washington bei seiner Vereidigung zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten Bild: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa/picture alliance

Putin erklärt Bereitschaft zum Ukraine-Dialog mit Trump

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump versichert, er sei zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg bereit. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein, erklärte Putin in Moskau. Er begrüße Trumps Wunsch, einen Weltkrieg zu verhindern. Grundlage müsse jedoch der - so wörtlich - "Respekt für die legitimen Interessen aller" sein, sagte Putin.

Wladimir Putin
Der russische Staatschef Wladimir Putin gibt sich verhandlungsbereit (Archivbild von Ende Dezember 2024) Bild: Russian President Press Office/dpa/picture alliance

Trump hat wiederholt behauptet, er könne das Blutvergießen in der Ukraine rasch beenden. Die Regierung in Kyjiw befürchtet, Trump werde sie zu umfangreichen Zugeständnissen an Russland zwingen.

Kolumbien ruft den Notstand aus

Nach heftigen Kämpfen verfeindeter Rebellengruppen in Kolumbien in den vergangenen Tagen hat Präsident Gustavo Petro den Notstand ausgerufen. Damit gab Petro den zuständigen Behörden grünes Licht, um unter anderem die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Gelder freizugeben. Seit Donnerstag sind bei Kämpfen zwischen der linken ELN und Splittergruppen der früheren Guerillaorganisation FARC insgesamt etwa 100 Menschen getötet worden.

Mehrere Polizisten mit dem Gewehr im Anschlag
Polizisten patrouillieren nach neuer Gewalt in der Stadt Tibu Bild: Schneyder Mendoza/AFP

Nach Angaben des kolumbianischen Militärs flohen bislang fast 20.000 Menschen vor der Gewalt im Nordosten des Landes nahe der Grenze zu Venezuela. Der Staatschef erklärte der Guerillagruppe ELN den Krieg.

Acht Tote bei Erdrutschen auf Bali - Gefahr nicht gebannt

Bei zwei Erdrutschen auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Auslöser war nach Angaben der Behörden langanhaltender Starkregen. Zunächst begruben Gesteinsmassen ein Haus im Dorf Pikat im Bezirk Klungkung. Später gab es in der Ortschaft Ubung Kaja im Bezirk der Hauptstadt Denpasar einen Erdrutsch. Mehrere Menschen werden noch vermisst. Die Behörden warnten, anhaltende Regengüsse und Gewitter könnten weitere Überschwemmungen und Sturzfluten auslösen. Die Bevölkerung wurde zur Vorsicht aufgerufen. Auf der bei Touristen aus aller Welt beliebten Insel Bali herrscht von November bis April Regenzeit.

Onlinedienste versprechen härteres Vorgehen gegen Hass

Führende Internet-Plattformen haben eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Kampf gegen Hassbotschaften und Beleidigungen zugesagt. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, unterzeichneten insgesamt zwölf Onlinedienste eine entsprechende freiwillige Vereinbarung. Darunter befinden sich die Unternehmen X, Facebook, Youtube und TikTok.

TikTok-Logo auf Smartphone-Bildschirm
Die Social-Media-Plattform TikTok ist besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen äußerst beliebt Bild: CFOTO/picture alliance

Die Social-Media-Dienste wollen sich künftig darum bemühen, mindestens zwei Drittel der von anerkannten Stellen gemeldeten Hassbotschaften auf ihren Plattformen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen. In Europa gebe es "keinen Platz für Hass, weder offline noch online", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen.

Zahl internationaler Touristen wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die weltweite Tourismusindustrie hat sich im vergangenen Jahr vollständig von den Folgen der Corona-Pandemie erholt: 1,4 Milliarden Touristen besuchten 2024 ein anderes Land, wie die Welttourismus-Organisation in Madrid mitteilte. Eine Mehrheit der Ziele habe sogar mehr Reisende willkommen heißen können als vor der Pandemie. Auch die Ausgaben der Touristen seien "kräftig" gestiegen. Beliebtestes Reiseziel ist nach wie vor Europa, wo im vergangenen Jahr rund 747 Millionen Menschen Urlaub machten.

se/sti/wa (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.