News kompakt: Trump will Präsident von "ganz Amerika" sein

Donald Trump hat seine erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner angenommen. Er trete an, um der "Präsident von ganz Amerika" zu werden, nicht nur einer Hälfte, sagte er in seiner Rede zum Abschluss des Parteitages in Milwaukee im Bundestaat Wisconsin. Darin schilderte er auch das Geschehen im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Nur durch die Gnade Gottes stehe er nun vor den Delegierten, rief Trump aus. Später griff der frühere US-Präsident den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden massiv an. Dessen Administration zerstöre das Land. Die gegen ihn laufenden Strafverfahren bezeichnete Trump als Teil einer demokratischen Verschwörung. Die Präsidentenwahl findet am 5. November statt.

Macron-Kandidatin erneut Parlamentspräsidentin

Trotz der Niederlage des Lagers von Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl leitet seine Parteifreundin Yaël Braun-Pivet weiterhin die französische Nationalversammlung. Die 53-Jährige wurde im dritten Wahlgang erneut zur Präsidentin des Parlaments in Paris gewählt. Sie setzte sich damit gegen den Kandidaten des Linksbündnissees Neue Volksfront, den Kommunisten André Chassaigne, durch. Die Volksfront war aus der vorgezogenen Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Auf Rang drei kam der Kandidat des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu. Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance besetzt damit auch künftig das protokollarisch vierthöchste Amt in Frankreich.

Glückwünsche und Kritik zu von der Leyens Wiederwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz nach der Abstimmung im Europaparlament im Onlinedienst X. Die FDP-Abgeordneten hatten dagegen von der Leyens Wahl nicht unterstützt. Die Delegationsleiterin der Freien Demokraten, Agnes Strack-Zimmermann, erklärte die Entscheidung unter anderem mit fehlenden Veränderungen im Programm der Kommissionspräsidentin. Bei der Wahl in Straßburg erhielt von der Leyen die absolute Mehrheit der Stimmen und eine breitere Zustimmung als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.

Viele Tote bei Studentenprotesten in  Bangladesch

Bei den seit Monaten andauernden in Bangladesch sind am Donnerstag nach Zusammenstößen mit der Polizei mindestens 32 Menschen getötet worden. Die Demonstranten setzten unter anderem die Zentrale des staatlichen TV-Senders BTV und dutzende davor parkende Autos in Brand. Die Proteste richten sich gegen eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst, wonach mehr als die Hälfte der Anstellungen für bestimmte Gruppen reserviert sind - etwa für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes kämpften, für Frauen sowie Menschen aus armen Gegenden. Die Demonstranten fordern stattdessen ein System, das mehr auf Leistung setzt. Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina, die bislang am Quotensystem festhalten wollte, bot den Studenten nun an, die Krise durch Gespräche zu lösen. 

Gutachten zur israelischen Besetzungspolitik erwartet

Der Internationale Gerichtshof veröffentlicht an diesem Freitag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichts in Den Haag beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Bei den Anhörungen traten unter anderem Vertreter Russlands, Chinas und der USA vor die Richter. Israel wies in einer schriftlichen Stellungnahme die vom Gericht gestellten Fragen als "voreingenommen" und "tendenziös" zurück. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf das Land im aktuellen Israel-Hamas-Krieg weiter erhöhen. 

Bundesentwicklungsministerin Schulze in Brasilien

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einer sechstägigen Reise nach Brasilien aufgebrochen. Erste Station ist das Amazonasgebiet, wo sie ihre Amtskollegin Marina Silva trifft. Schulze erklärte, im Amazonasgebiet liege die Klimaanlage der Welt. Ohne Brasilien könne die Welt beim Klimaschutz nicht erfolgreich sein. Ein weiterer Termin für die sozialdemokratische Politikerin ist das am kommenden Montag beginnende G20-Treffen der Entwicklungsminister in Rio de Janeiro.

sti/fab/kle (afp, dpa, rtr) 

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