News kompakt: Trump geht von baldigem Treffen mit Putin aus
19. Februar 2025
US-Präsident Donald Trump hält ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch in diesem Monat nach eigenen Angaben für wahrscheinlich. Der Präsident äußerte sich nach den direkten Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands am Dienstag in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens. Gleichzeitig zeigte sich Trump bei der Pressekonferenz auf seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden könne. Die Gespräche in Riad seien sehr gut verlaufen, sagte der Republikaner.
Trump gab indirekt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert. Es gebe in Kyjiw "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", meinte der Präsident der USA.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro angeklagt
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den rechtsgerichteten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Dem von 2019 bis 2022 amtierenden Bolsonaro werde ein versuchter Staatsstreich nach seiner Abwahl vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. Damit folgt die Behörde der Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die mehrere Jahre lang gegen den Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro weist die Anschuldigungen zurück.
Nach Überzeugung der Ermittler plante Bolsonaro gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch in Brasilien, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten und bis heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília.
Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, würde Bolsonaro vor Gericht gestellt.
Hanau gedenkt der Opfer des rassistischen Anschlags vor fünf Jahren
Zum fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau im Südwesten Deutschlands hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen Hass, Gewalt und Rassismus aufgerufen. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz in Berlin. Es bedrücke ihn sehr, wenn ihm Bürgerinnen und Bürger sagten, sie hätten Angst, angefeindet zu werden oder unter Generalverdacht zu geraten, nur weil sie eine Migrationsgeschichte hätten.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in der Stadt im Bundesland Hessen binnen weniger Minuten neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Bei der Gedenkveranstaltung an diesem Mittwoch in Hanau wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten.
Zulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen
Der Automobilzulieferer Continental will angesichts der Krise in der Branche weitere Stellen abbauen. In der schwächelnden Autozuliefersparte würden bis Ende 2026 weltweit noch einmal 3000 Jobs in Forschung und Entwicklung wegfallen, davon 1450 in Deutschland, teilte das Unternehmen mit.
Betroffen sind vor allem Standorte in Hessen und Bayern. Die Niederlassung in Nürnberg soll ganz schließen. Continental hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, in der Automotive-Sparte 7150 Stellen zu streichen, davon 5400 in der Verwaltung und 1750 in der Entwicklung. Das sei inzwischen zu 80 bis 90 Prozent umgesetzt, hieß es.
Nutzungsrekord bei Wahl-O-Mat in Deutschland
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar in Deutschland hat einen Nutzungsrekord aufgestellt. Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Wahl mit mehr als 21,5 Millionen Zugriffen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen bei der Bundestagswahl 2021 übertroffen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Erfahrungsgemäß werde der Wahl-O-Mat in den letzten Tagen vor der Abstimmung noch einmal stark nachgefragt.
Das Angebot war am 6. Februar gestartet und in den ersten 24 Stunden mehr als neun Millionen Mal genutzt worden. Mit dem Online-Tool können Wählerinnen und Wähler ihre Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen.
Hamas kündigt Übergabe von toten und lebenden Geiseln an
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas will in den kommenden Tagen zehn weitere Geiseln an Israel übergeben. An diesem Donnerstag würden vier Leichname und am Samstag sechs lebende Geiseln übergeben, kündigte Hamas-Verhandlungsführer Chalil al-Haja in einer Rede an. Israel bestätigte die Angaben.
Bei der für Samstag geplanten Übergabe handelt es sich um die letzten in den Gazastreifen lebenden Verschleppten, die in der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas freikommen sollen. Im Gegenzug verpflichtete sich Israel, wieder hunderte palästinensische Häftlinge auf freien Fuß zu setzen.
se/pg/AR (dpa, afp, ap, rtr)
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