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PolitikGlobal

News kompakt: Sorge vor Eskalation im gesamten Nahen Osten

23. September 2024

Die israelische Armee fordert Libanesen auf, sich von Anlagen der Hisbollah zu entfernen. Die Weltgemeinschaft verabschiedet einen Zukunftspakt. Das Wichtigste in Kürze.

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Eine Ortschaft am Hügel im Südlibanon, darüber Rauch
Israelischer Angriff auf das Dorf Kfar Rouman im SüdlibanonBild: Hussein Malla/AP Photo/picture alliance/dpa

Israel geht nach dem heftigen gegenseitigen Beschuss vom Wochenende weiter gegen die Hisbollah im Libanon vor. Die Luftwaffe führe derzeit umfangreiche Angriffe im nördlichen Nachbarland durch, teilte die israelische Armee am Morgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Wir raten Zivilisten aus libanesischen Dörfern, die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden, wie z. B. Waffenlager, sich zu ihrer eigenen Sicherheit sofort in Sicherheit zu bringe", sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer Pressekonferenz.

Zuvor heulten im Norden Israels erneut die Sirenen. Die proiranische Schiiten-Miliz griff das Gebiet nach eigenen Angaben erneut an. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.

Die Stadt Haifa in der Abendsonne, über den Dächern ist Rauch zu sehen
Rauch über der Hafenstadt Haifa nach einem Raketenangriff aus dem LibanonBild: Mati Milstein/Nur Photo/IMAGO

Die USA fürchten wie viele andere Staaten angesichts der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine weitere Eskalation im gesamten Nahen Osten. Seine Regierung tue "alles, was wir können, um den Ausbruch eines noch größeren Krieges zu verhindern", sagte Präsident Joe Biden am Sonntag vor Journalisten in Washington.

Wegen "Terrorgefahr"

Die israelische Armee hat das Al-Dschasira-Studio im Westjordanland vorläufig geschlossen. Das Büro des Senders in Ramallah sei "zur Aufstachelung zum Terror benutzt" worden, erklärte die Armee am Sonntag. Der Sender mit Sitz im Golfemirat Katar prangerte Israels Einsatz in seinem Büro im von Israel besetzten Westjordanland als "kriminell" an. Internationale Journalistenverbände kritisierten den Schritt scharf, darunter auch der Deutsche Journalistenverband. Der Sender, der unter anderem auf Englisch und Arabisch berichtet, strahlte den israelischen Armee-Einsatz in seinem örtlichen Büro live aus, bevor die Sendung unterbrochen wurde.

Blick auf das Rednerpult im Saal der UN-Vollversammlung, auf Bildschirmen sind Olaf Scholz und eine Gebärdendolmetscherin zu sehen
Bundeskanzler Olaf Scholz bei den UN - Deutschland hatte zusammen mit Namibia den Zukunftsplan für die UN ausgearbeitetBild: Frank Franklin II/dpa/picture alliance

UN-Reformplan in New York verabschiedet

Gegen den Widerstand Russlands und einiger weiterer Staaten hat die Weltgemeinschaft in New York einen unter deutscher Führung verhandelten UN-Reformplan angenommen. Er soll auf die vielen aktuellen Herausforderungen Antworten bringen. Unterteilt ist der sogenannte Zukunftspakt in fünf Kapitel: nachhaltige Entwicklung und Finanzierung; internationaler Frieden und Sicherheit; Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Kooperation; Jugend und zukünftige Generationen sowie Reform globaler Institutionen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Pakt einen Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weise, statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung. 

Wahlsieg für die SPD in Brandenburg

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Brandenburg knapp gewonnen, muss sich aber zum Weiterregieren eine neue Koalitionsmehrheit suchen. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Sozialdemokraten am Sonntag auf 30,9 Prozent der Stimmen. Die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD wurde mit 29,2 Prozent auf den zweiten Platz verwiesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das erstmals antrat, kam auf 13,5 Prozent. Die CDU erhielt 12,1 Prozent. Die Grünen verpassten den Zahlen zufolge den Wiedereinzug in den Landtag, weshalb Woidke die sogenannte Kenia-Koalition seiner SPD mit CDU und Grünen nicht fortsetzen kann.

Woidke: SPD hat Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt

Neuer Präsident in Sri Lanka tritt sein Amt an

Einen Tag nach seinem Sieg der Präsidentenwahl in Sri Lanka hat der linksgerichtete Kandidat Anura Kumara Dissanayake den Amtseid geschworen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission des Inselstaats gewann der 55-jährige Anführer der Koalition "Nationale Volksmacht" mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen vor dem Oppositionsführer im Parlament, Sajith Premadasa. Indiens Präsident Narendra Modi kündigte an, eng mit dem neu gewählten Präsidenten Sri Lankas zusammen arbeiten zu wollen.

Dissanayake winkt umringt von mehreren Männern
Sri Lankas neuer Präsident Dissanayake bei der AmtseinführungBild: Eranga Jayawardena/AP Photo/picture alliance

SpaceX plant bemannte Raumfahrt zum Mars

Der US-Raumfahrtkonzern SpaceX von Tesla-Chef Elon Musk will mit seinem Raumschiff Starship in den nächsten zwei Jahren rund fünf unbemannte Missionen zum Mars durchführen. Das kündigte der Konzernchef am Sonntag auf seiner Social-Media-Plattform X an. Diese Flüge seien die Vorbereitung für Flüge mit Besatzung. Der Zeitplan für die bemannte Missionen hänge vom Erfolg der unbemannten Flüge ab. Der Start der ersten bemannten Mission könnte bei erfolgreichen Landungen in vier Jahren erfolgen.

fab/haz/kle/sh (dpa, rtr, afp, epd)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.