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PolitikGlobal

News kompakt: Selenskyj beschwört Verbündete in den UN

25. September 2024

Russland muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Frieden gezwungen werden. Frankreichs Präsident Macron ruft den Iran auf, bei der Eindämmung der Gewalt im Libanon zu helfen. Das Wichtigste in Kürze.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Pult in der UN-Vollversammlung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in der UN-Vollversammlung Bild: Yomiuri Shimbun via AP Images/picture alliance

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Der russische Staatschef Wladimir Putin habe so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören werde, sagte Selenskyj in einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York.

Dieser Krieg könne nicht durch Gespräche beigelegt werden. "Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden." Zugleich nannte der Präsident den Iran und Nordkorea "Komplizen" Russlands im Angriffskrieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Macron ruft Irans Präsidenten zu "Deeskalation" im Libanon auf

Wegen der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron den iranischen Staatschef Massud Peseschkian aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Er habe "die Verantwortung des Iran" betont, "seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", ließ Macron nach einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York mitteilen.

Dabei spielte er offenbar auf die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah an. Die Miliz wird von den USA, Deutschland und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft. Derweil setzte Israel seine Luftangriffe auf Teile des Libanon fort. Die Hisbollah bestätigte die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Die Miliz feuerte im Gegenzug am Dienstag 300 Raketen auf Israel ab.

Ein Verkehrsstau durch Flüchtende aus dem Südlibanon
Zahlreiche Libanesen fliehen per Auto aus dem Süden des LandesBild: Ibrahim Amro/AFP/Getty Images

US-Präsident Biden besucht im Oktober die Bundesrepublik

Drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden am 10. Oktober für drei Tage nach Deutschland reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Ziel des Besuchs sei es, "die enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen". Im Mittelpunkt der Gespräche würden die Themen Ukraine und NATO stehen.

Es wird erwartet, dass der 81-jährige Biden in Berlin Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin, seit Barack Obama 2016 die damalige Kanzlerin Angela Merkel besuchte. Donald Trump war in seiner Amtszeit nicht in Berlin.

US-Präsident Joe Biden vor Fahnen seines Landes in Washington
US-Präsident Joe Biden (Archivbild)Bild: Kevin Dietsch/Getty Images

EU verlangt von Tunesien Klärung von Vorwürfen sexueller Gewalt

Nach Presseberichten über sexuelle Gewalt tunesischer Sicherheitskräfte gegen Migrantinnen hat die EU eine Untersuchung gefordert. Die Behörden des nordafrikanischen Landes müssten entsprechenden Vorwürfen nachgehen, verlangte die Sprecherin der EU-Kommission, Ana Pisonero, in Brüssel.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, tunesische Nationalgardisten und andere Sicherheitskräfte hätten viele Migrantinnen sexuell belästigt, geschlagen oder sogar vergewaltigt. Das Blatt berichtete zudem über ein Flüchtlingslager nördlich der Küstenstadt Sfax, in dem "entsetzliche" Zustände herrschten und zu dem Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang hätten.

Ana Pisonero, Sprecherin der Europäischen Kommission
Ana Pisonero, Sprecherin der Europäischen KommissionBild: European Commission

Ermittlungen wegen umstrittener Suizid-Kabine in der Schweiz

In der Schweiz sind mehrere Personen nach dem Einsatz einer umstrittenen Suizid-Kabine festgenommen worden. Gegen sie werde ein Strafverfahren wegen "Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord" eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft im Kanton Schaffhausen mit. Die Kabine wurde sichergestellt. Die Leiche einer 64-jährigen US-Bürgerin solle obduziert werden.

Es war der erste bekannte Einsatz der Kabine namens "Sarco" in der Schweiz. Eine Person kann sich hineinlegen und durch Knopfdruck die Zuleitung von Stickstoff auslösen. Es tritt dann ein Erstickungstod ein. Hilfe zum Suizid ist in der Schweiz grundsätzlich erlaubt. "Sarco" betrachten die Behörden aber als nicht rechtskonform.

Blaue Sterbehilfe-Kapsel "The Sarco"
So sieht eine Sacro-Kabine aus, hier ein Modell in den NiederlandenBild: Ahmad Seir/AP Photo/picture alliance

Sollten Sie selbst Selbstmordgedanken hegen oder in einer emotionalen Notlage stecken, zögern Sie nicht, Hilfe zu suchen. Wo es Hilfe in Ihrem Land gibt, finden Sie unter der Website https://www.befrienders.org/. In Deutschland hilft Ihnen die Telefonseelsorge unter den kostenfreien Nummern 0800/111 0 111 und 0800/111 0 222.

Erste Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Paris tagsüber

Ab dem 16. Dezember können Bahnreisende erstmals tagsüber direkt von Berlin nach Paris fahren. Die Fahrzeit zwischen der deutschen und der französischen Hauptstadt werde rund acht Stunden betragen, teilte die Deutsche Bahn mit. Nach ihren Angaben werden die ICE-Schnellzüge über Frankfurt, Karlsruhe und Straßburg fahren.

Damit gibt es auch zum ersten Mal eine Direktverbindung am Tag zwischen Berlin und Straßburg, dem Hauptsitz des Europäischen Parlaments. Die Verbindung ist Teil einer Bahn-Strategie, mit der die Bilanz des Fernverkehrs wieder verbessert werden soll. Die Konzerntochter schrieb zuletzt rote Zahlen.

Viele Fahrgäste stehen am Berliner Hauptbahnhof am Bahnsteig, als ein ICE einfährt
Ein ICE-Schnellzug fährt in den Berliner Bahnhof einBild: Christoph Soeder/dpa/picture alliance

kle/jj/sth (dpa, rtr, afp)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.25 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

Die Deutsche Welle berichtet zurückhaltend über das Thema Suizid, da es Hinweise darauf gibt, dass manche Formen der Berichterstattung zu Nachahmungsreaktionen führen können. Sollten Sie selbst Selbstmordgedanken hegen oder in einer emotionalen Notlage stecken, zögern Sie nicht, Hilfe zu suchen. Wo es Hilfe in Ihrem Land gibt, finden Sie unter der Website befrienders.org. In Deutschland finden Sie Hilfe bei der Telefonseelsorge unter den kostenfreien Nummern 0800/111 0 111 und 0800/111 0 222.