News kompakt: Scholz will Weg für Neuwahlen freimachen
16. Dezember 2024
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz dem Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten an diesem Montag auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn der Kanzler - wie beabsichtigt - keine Mehrheit erhält, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Steinmeiers Zustimmung gilt als sicher. Die ursprünglich erst für Herbst 2025 vorgesehene Bundestagswahl dürfte dann auf den 23. Februar vorgezogen werden.
Seit der Entlassung der Bundesminister aus den Reihen der liberalen FDP führt Scholz eine Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen an. Sie hat keine Mehrheit im Bundestag.
Womöglich Hunderte Zyklon-Opfer auf Inselgruppe Mayotte
Durch den Zyklon "Chido" könnten im französischen Überseegebiet Mayotte Hunderte Menschen zu Tode gekommen sein. Vielleicht seien es sogar mehrere Tausend, sagte der örtliche Präfekt François-Xavier Bieuville. Der ungewöhnlich starke Wirbelsturm hatte auf der Inselgruppe im Indischen Ozean am Wochenende eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Dabei wurden auch etliche Armenviertel zerstört.
Im Überseedepartement Mayotte, das zwischen Madagaskar und der Küste von Mosambik liegt, leben Zehntausende Flüchtlinge ohne offizielle Papiere. Frankreichs amtierender Innenminister Bruno Retailleau bezeichnete die Situation dort als "dramatisch".
UN-Sondergesandter für Syrien spricht mit Rebellenführer
Nach dem Machtwechsel in Syrien hat sich der UN-Sondergesandte Geir Pedersen mit dem Islamisten-Anführer Ahmed al-Scharaa getroffen. Dessen HTS-Miliz steht an der Spitze der Rebellenallianz, die den langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad stürzte. Al-Scharaa war bis vor kurzem unter seinen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani aufgetreten. Bei dem Gespräch in Damaskus sei es um die territoriale Einheit Syriens, den Wiederaufbau des Landes und eine mögliche Rückkehr von Flüchtlingen gegangen, hieß es.
Die Lage in Syrien ist an diesem Montag auch Thema eines Treffens der Außenminister der Europäischen Union. Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen.
Israel schließt seine Botschaft im EU-Staat Irland
Israels Außenministerium hat die Schließung der israelischen Botschaft in Irland angeordnet. Die Entscheidung sei angesichts der "extrem antiisraelischen Politik" der Regierung in Dublin getroffen worden, hieß es aus Jerusalem. Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des Militäreinsatzes im Gazastreifen, mit dem Israel auf die beispiellose Terrorattacke der radikalislamischen Hamas im Oktober 2023 reagierte.
Der irische Außenminister Micheál Martin hatte zuletzt von einer "kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes" gesprochen. Irland unterstützt auch ein von Südafrika angestrengtes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, in dem Israel eines "Völkermords" im Gazastreifen beschuldigt wird. Die Hamas wird auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.
Chef der südkoreanischen Regierungspartei tritt zurück
Nach dem Parlamentsvotum in Südkorea für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei seinen Rücktritt erklärt. Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als Chef der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) weiter wahrzunehmen, sagte Han Dong Hoon auf einer Pressekonferenz in Seoul.
Präsident Yoon hatte Anfang Dezember unerwartet das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor. PPP-Chef Han hatte die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß. Das Verfassungsgericht hat nun sechs Monate Zeit, um über Yoons politische Zukunft zu entscheiden.
Besondere Ehrung für Olympiasieger Zeidler und Varfolomeev
Der Ruderer Oliver Zeidler und die Sportgymnastin Darja Varfolomeev sind Deutschlands "Sportler des Jahres" 2024. Die beiden Olympiasieger erhielten die begehrte Auszeichnung der Sportjournalisten bei einer Gala im Kurhaus von Baden-Baden.
Als "Mannschaft des Jahres" wurden die 3-gegen-3-Basketball-Frauen gekürt, die bei den Olympischen Spielen in Paris ebenfalls Gold geholt hatten. Für die Fußballer von Bayer Leverkusen reichte es nur für Platz zwei - trotz des Gewinns der deutschen Meisterschaft ohne eine einzige Niederlage in der vergangenen Bundesliga-Saison.
wa/kle/haz (dpa, afp, rtr, epd)
Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.