News kompakt: Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen

In Südafrika sind an diesem Mittwoch knapp 28 Millionen Menschen zur Parlamentswahl aufgerufen. Erstmals seit drei Jahrzehnten könnte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) seine absolute Mehrheit verlieren und auf Koalitionspartner angewiesen sein. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela regiert seit dem Ende der Apartheid und den ersten demokratischen Wahlen 1994. Der jetzige Präsident und ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa strebt eine zweite Amtszeit an und ist dafür auf die Zustimmung des neuen Parlaments angewiesen. Südafrika ist nach Nigeria die zweitgrößte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents. Das Land hat mit hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Kriminalität zu kämpfen.

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen so hoch wie lange nicht

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Amnesty International weltweit so viele Todesurteile vollstreckt worden wie seit 2015 nicht mehr. Von insgesamt mindestens 1153 Hinrichtungen entfielen nach Zahlen der Menschenrechtsorganisation mit 853 registrierten Fällen fast drei Viertel auf den Iran. In Saudi-Arabien wurden 2023 demnach 172 Menschen hingerichtet, in Somalia 38 und in den USA 24. China fehlt in der Statistik aufgrund staatlicher Geheimhaltung. Die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile stieg ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr. Dagegen sank die Zahl der Staaten, in denen Hinrichtungen tatsächlich vollstreckt wurden, auf den niedrigsten Stand seit Erhebung der Zahlen durch Amnesty. So wurden in Belarus, Japan, Myanmar und im Südsudan zuletzt keine Hinrichtungen mehr erfasst.

UNICEF-Regionalchef wird Übergangs-Ministerpräsident von Haiti

Der bisherige UNICEF-Regionaldirektor Garry Conille soll Haiti als Ministerpräsident der Übergangsregierung aus der Krise führen. Conille ist seit Anfang 2023 Regionalchef des UN-Kinderhilfswerks für Amerika und die Karibik. Der Mediziner hatte zuvor in verschiedenen Positionen bei den Vereinten Nationen gearbeitet und war von September 2011 bis Mai 2012 bereits Ministerpräsident Haitis gewesen. Nun soll er inmitten einer schweren Krise mit politischen Konflikten, Sicherheits- und Versorgungsproblemen in seinem Heimatland als Regierungschef den Weg hin zu den ersten Wahlen seit 2016 ebnen.

Bundeswehr kann Lufttransportstützpunkt im Niger weiter nutzen

Die Bundeswehr kann einen Lufttransportstützpunkt im Niger vorerst weiter betreiben. Deutschland und der Niger hätten am Dienstag eine Übergangsvereinbarung zum Aufenthalt deutscher Kräfte in dem westafrikanischen Land geschlossen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Damit könne der Lufttransportstützpunkt in Niamey vorerst über den 31. Mai hinaus durch die Bundeswehr betrieben werden. Französische Soldaten mussten das Land nach einem Staatsstreich verlassen, der Abzug der US-Truppen aus dem Niger soll bis Mitte September abgeschlossen sein. Militärs im Niger hatten im Juli vergangenen Jahres den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt, die Macht im Land übernommen und sich verstärkt Russland zugewandt.

Georgiens Parlament überstimmt Präsidentin bei umstrittenen "Agenten-Gesetz"

Das georgische Parlament hat das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen überstimmt. Die Abgeordneten setzten sich damit auch über anhaltende Straßenproteste wie auch massive Kritik der EU und der USA hinweg. Damit kann der Parlamentspräsident die Vorlage in den kommenden Tagen unterzeichnen. Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht.

Ex-Geheimdienstchef soll Premier der Niederlande werden

In den Niederlanden soll der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof, neuer Regierungschef werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte der Niederlande führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der NATO-Generalsekretär werden soll. In der neuen Regierung ist die nationalistische PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft. Um seine Koalitionspartner ins Boot zu bekommen, musste Wilders allerdings selbst auf das Amt des Regierungschefs verzichten.

pg/jj/sti (dpa, afp, rtr)

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