News kompakt: Paris will Autonomiebehörde als Macht in Gaza

Nach der Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen plädiert Frankreich dafür, die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet vorzubereiten. Die Behörde sei dazu berufen, den Gazastreifen zu verwalten, erklärte das Außenministerium in Paris. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Derzeit ist der Herrschaftsbereich der Behörde de facto auf das Westjordanland beschränkt.  

Am Mittwoch einigten sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Die Waffenruhe soll nach Angaben des Vermittlerlandes Katar am Sonntag in Kraft treten, zunächst sollen 33 israelische Geiseln freikommen. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet. 

UN-Kommissar fordert Aufarbeitung syrischer Staatsverbrechen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Einrichtung einer Übergangsjustiz in Syrien verlangt. Bei seinem ersten Besuch in dem Land nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad sagte Türk, Rache und Vergeltung seien niemals eine Lösung. Die Verbrechen des alten Regimes wie Folter, der Einsatz von Chemiewaffen und das Verschwindenlassen von Menschen müssten rechtsstaatlich untersucht werden. Dann sollte der Gerechtigkeit "fair und unparteiisch" Genüge getan werden. 

Assad war Anfang Dezember von Islamisten unter Führung der HTS-Miliz gestürzt worden. HTS-Chef Ahmed al-Scharaa hat mehrfach beteuert, die Menschenrechte aller Syrer achten zu wollen.

Biden warnt zum Abschied vor bedrohlicher Oligarchie 

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt. Biden sagte in seiner Abschiedsrede aus dem Weißen Haus in Washington, Sorge bereite ihm "die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen". Diese Oligarchie bedrohe die Demokratie der Vereinigten Staaten. Der 82-Jährige spielte damit auf den wachsenden Einfluss mehrerer Milliardäre an, die sich um seinen Nachfolger Donald Trump scharen.

Biden nutzte seine live im Fernsehen übertragene Rede auch für heftige Kritik an den Online-Netzwerken. Die US-Bürger würden unter "einer Lawine der Fehlinformation und Desinformation begraben", die den Missbrauch von Macht ermögliche. Zudem warnte er vor den Risiken von Künstlicher Intelligenz. 

Designierter US-Außenminister für robusten Kurs gegenüber China 

Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. Die Volksrepublik sei der gefährlichste Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die Vereinigten Staaten der Führung in Peking nicht entschlossen entgegentreten.

Rubio plädierte zudem für einen stärkeren Schutz Taiwans durch die USA, um eine "katastrophale Militärintervention" Chinas zu verhindern. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Mitte-rechts-Koalition in Irland steht

Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Irland haben sich mehrere Parteien auf eine Neuauflage des Mitte-rechts-Bündnisses verständigt. Die bisherige Koalition soll fortbestehen, künftig aber durch mehrere unabhängige Abgeordnete unterstützt werden. Der vormalige Regierungschef Simon Harris von der Fine Gael wird zunächst durch Ex-Vizeregierungschef Micheál Martin von Fianna Fáil abgelöst.

Später ist ein erneuter Ämtertausch vorgesehen. Bei der Wahl im Dezember war Fianna Fáil mit 48 Sitzen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksnationalen Oppositionspartei Sinn Fein mit 39 Sitzen und der Fine Gael mit 38 von insgesamt 174 Mandaten.

Ursula von der Leyen bekommt Internationalen Karlspreis

Der Internationale Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium in Aachen würdigte von der Leyen als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, heißt es zur Begründung weiter. "Dank von der Leyen und ihrem geschickten diplomatischen Agieren" habe Europa Gegner, Zweifler und Skeptiker in die Minderheit drängen können, betonte das Gremium.

Mit dem Karlspreis werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa verdient gemacht haben. Erstmals ist die Auszeichnung mit einer Million Euro dotiert. Überreicht wird sie am Feiertag Christi Himmelfahrt, in diesem Jahr am 29. Mai.

sti/se/jj (afp, dpa, rtr, epd, kna)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.