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PolitikGlobal

News kompakt: Paris relativiert Macrons Bodentruppen-Aussage

28. Februar 2024

Frankreichs Regierung ordnet den Vorstoß von Präsident Macron für eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine ein. Eine deutsche Fregatte schießt zwei Huthi-Drohnen ab. Das Wichtigste in Kürze.

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Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné meldet sich in der Truppenfrage zu WortBild: SARAH MEYSSONNIER/AFP

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hat umstrittene Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Einsatz von Bodentruppen von NATO-Staaten in der Ukraine präzisiert. Solche Einsätze wären auf einige "Spezialoperationen" begrenzt, sagte er vor Abgeordneten in Paris. Als Beispiele nannte er die Räumung von Minen oder die Abwehr von Cyberangriffen. Einige dieser Aktionen könnten die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine erfordern, ohne die Schwelle der Kriegsbeteiligung zu überschreiten. Macron hatte zuvor eine Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Bei den NATO-Partnern stieß seine Aussage überwiegend auf Kritik. Deutschland, Großbritannien, Spanien, Tschechien und Ungarn wiesen entsprechende Überlegungen Macrons umgehend zurück.

NATO-Bodentruppen in die Ukraine?

Deutsche Fregatte "Hessen" schießt zwei Huthi-Drohnen ab

Die deutsche Fregatte "Hessen" hat bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals Angriffe der islamistischen Huthi-Miliz aus dem Jemen abgewehrt. Nach übereinstimmenden Meldungen von Nachrichtenagenturen wurden zwei Drohnen erfolgreich bekämpft. Die deutsche Marine unterstützt seit Freitag die EU-Militärmission "Aspides". Die vom Iran hochgerüstete Miliz will mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen erzwingen, die auf den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel Anfang Oktober folgte. Die USA und Großbritannien reagierten mit Angriffen auf Huthi-Stellungen im Jemen, um Attacken auf Frachtschiffe zu verhindern. Der Einsatz der Fregatte "Hessen" gilt als die gefährlichste Mission der deutschen Marine in der Geschichte der Bundeswehr.

Biden und Trump setzen sich bei den Vorwahlen ihrer Parteien in Michigan durch

US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen - allerdings mit einem Denkzettel. Nach ersten Schätzungen wurden 50.000 Stimmzettel als "uncommitted", also als "neutral", gezählt - damit verweigerten Biden mehr Wähler die Stimme als erwartet. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen zum Protest aufgerufen. In Michigan leben verhältnismäßig viele Muslime. Auch Ex-Präsident Donald Trump siegte bei der Vorwahl der Republikaner klar gegen seine Konkurrentin Nikki Haley und erreichte Prognosen zufolge rund 67 Prozent der Stimmen.

US-Präsident Joe Biden während des Wahlkampfs zu den Vorwahlen in Michigan
US-Präsident Joe Biden während des Wahlkampfs zu den Vorwahlen in MichiganBild: Evan Vucci/AP/picture alliance

Italienischer Kulturminister Sangiulano rügt Künstler-Aufruf zu Israel

Nach der Forderung Tausender Künstler, Israel von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig auszuschließen, hat sich der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano empört gezeigt. Er bezeichnete den Aufruf als inakzeptabel und beschämend. Zugleich sprach Sangiuliano Israel seine Solidarität aus. In dem online veröffentlichten Brief einer Aktivistengruppe heißt es, es sei inakzeptabel, Kunst aus einem Staat zu präsentieren, der gegenwärtig "Gräueltaten" gegen die Palästinenser in Gaza ausführe. Die mehr als 8000 Unterzeichner werfen Israel Völkermord vor. Das Schreiben bezieht sich auf den Militäreinsatz im Gazastreifen, mit dem Israel auf den Angriff von palästinensischen Terroristen Anfang Oktober reagiert. Bei dem Überfall waren mehr als 1100 Menschen im Süden Israels getötet worden.

Julia Nawalnaja spricht im Europa-Parlament

Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, wird an diesem Mittwoch als Gast im Europaparlament erwartet. Sie will vor den Abgeordneten in Straßburg eine Rede halten. Nawalnaja macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Der Kremlgegner war vor knapp zwei Wochen im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Sibirien gestorben. Nach Angaben von Nawalnys Unterstützern hatte es vor seinem Tod Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegen den in Berlin verurteilten russischen Mörder Vadim Krasikow gegeben. Die Bundesregierung kommentiert dies bisher nicht.

Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny
Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Kremlkritikers Alexej NawalnyBild: picture alliance/dpa/TASS

Erstmals kommerzieller Einsatz ferngesteuerter Schiffe auf dem Rhein

Drei Logistik-Unternehmen wollen erstmals im kommerziellen Rahmen Binnenschiffe auf dem Rhein per Fernsteuerung ans Ziel bringen. An diesem Mittwoch nimmt in Duisburg die Leitzentrale den Betrieb auf. Dort sitzen künftig die Kapitäne in einem Bürogebäude im Hafen und steuern am Bildschirm Binnenschiffe auf dem Rhein bis nach Bonn. Aus Sicherheitsgründen wird vorerst aber auch noch die reguläre Mannschaft auf den ferngesteuerten Frachtern sein. Hinter dem Projekt stehen der belgische Technologie- und Serviceanbieter Seafar, die Reederei Deymann sowie eine Tochter der kommunalen Häfen und Güterverkehr Köln AG. 

kle/jj (rtr, afp, dpa)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.