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PolitikGlobal

News kompakt: Kein Durchbruch bei den Waffenruhe-Gesprächen

17. August 2024

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg sollen in der kommenden Woche in Kairo fortgesetzt werden. Im Gazastreifen ist ein erster Polio-Fall aufgetreten. Das Wichtigste in Kürze.

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Präsident Joe Biden bei einer Rede
US-Präsident Biden hat einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Konflikt vorgelegt, der Grundlage für die Verhandlungen ist (Archivbild)Bild: Andrew Harnik/Getty Images

Nach dem Abbruch der Gespräche in Doha zum Israel-Hamas-Krieg hat US-Präsident Joe Biden die Länder im Nahen Osten aufgerufen, die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen nicht zu untergraben. Dies teilte er in einem Post auf der Plattform X mit. "Ich bin optimistisch. Es ist noch lange nicht vorbei", sagte er am Freitagabend (Ortszeit) vor Reportern. Da seien noch ein paar Probleme, aber er denke, es gebe eine Chance. Biden bestätigte nochmals, dass sein Team vor Ort in Doha bleiben und weiter vermitteln werde.

Die Gespräche sollen in der kommenden Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden. In der ersten Verhandlungsrunde in Doha konnten die Vermittler noch keinen Durchbruch erzielen - laut gemeinsamer Mitteilung waren die Gespräche aber konstruktiv. Demnach gibt es einen Vorschlag, der die noch bestehende "Lücke verringern" soll. Er entspreche auch den Grundsätzen des Friedensplans, den US-Präsident Biden im Mai vorgestellt hatte und dessen Details die Terrororganisation Hamas nicht neu verhandeln will. Bei den Gesprächen geht es auch um die Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen. Die Hamas und andere Terroristen aus Gaza hatten am 7. Oktober 2023 den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Das Massaker war Auslöser des Krieges.

Ein Junge vor einem Zeltlager in Chan Junis
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal - Kinder sind besonders gefährdetBild: Hatem Khaled/REUTERS

Erster Polio-Fall im Gazastreifen bestätigt

Die Vereinten Nationen haben die Kriegsparteien im Gazastreifen zu humanitären Feuerpausen aufgerufen, um mehr als eine halbe Million Kinder gegen das akut ansteckende Polio-Virus impfen zu können. Ab Ende August solle rund 640.000 Kindern unter zehn Jahren der Polio-Impfstoff Typ 2 verabreicht werden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag in Genf mit. Ohne die humanitären Pausen werde die Ausführung der Kampagne nicht möglich sein, hieß es von der WHO. In dem vom Krieg verwüsteten Küstenstreifen ist nach palästinensischen Angaben ein erster Fall von Kinderlähmung aufgetreten. Erkrankt sei ein ungeimpfter, zehn Monate alter Säugling, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah.

Behörde erwartet mehr eingeschleppte Mpox-Fälle in Europa

Die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC erwartet, dass mehr Menschen mit der neuen Mpox-Variante nach Europa kommen. Das teilte die Behörde mit Sitz in Schweden mit, nachdem in dem nordeuropäischen Land der erste Mpox-Fall der neuen Variante außerhalb des afrikanischen Kontinents bestätigt wurde. Die infizierte Person hatte sich zuvor in Afrika aufgehalten. Die Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden Übertragung in Europa sei allerdings sehr gering, sofern importierte Fälle schnell diagnostiziert und Kontrollmaßnahmen umgesetzt würden, teilte die ECDC mit. Die neue Variante ist Fachleuten zufolge wahrscheinlich ansteckender als bisherige Varianten und kann eine schwerere Infektion auslösen. Allerdings ist Mpox, das früher Affenpocken genannt wurde, generell nicht so leicht zu übertragen.

Neue Mpox-Variante in Afrika: WHO ruft weltweite Notlage aus

Regierungsspitze in Deutschland einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf

Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt. Gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, wie aus Angaben der Regierung hervorgeht. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden. Wo genau, das steht noch nicht fest. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte wieder Streit.

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz bei einer Presssekonferenz
Ist der Haushaltsstreit nun endgültig beendet? Die Verhandlungspartner Lindner, Habeck und Scholz scheinen überzeugt (Archivbild)Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Harris will bei Wahlsieg mit Maßnahmenpaket die Lebenshaltungskosten senken

Die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, will bei einem Wahlsieg die Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bürger zu ihrer Priorität machen. Sie werde unter anderem die Steuern für die Mittelschicht senken sowie gegen überhöhte Lebensmittelpreise, zu hohe Kosten für Immobilieneigentum und Mietwucher vorgehen, kündigte Harris' Wahlkampfteam an. Ihr Wahlrivale Donald Trump hatte Harris zuvor auf einer Pressekonferenz vorgeworfen, als Vizepräsidentin für die "fürchterliche Inflation" mitverantwortlich zu sein. Trump ist durch die von der Harris-Kandidatur in Teilen der Wählerschaft ausgelöste Euphoriewelle in die Defensive geraten, in mehreren Umfragen hat sie ihn leicht überholt.

Mittelmeer so warm wie noch nie

Die Wassertemperatur im Mittelmeer hat einen neuen Rekordwert erreicht: Forscher maßen am Donnerstag eine mediane Oberflächentemperatur von 28,9 Grad Celsius. Das teilte das Institut für Meereswissenschaften (ICM) in Barcelona mit. Im Juli 2023 war ein Rekord von 28,71 Grad gemessen worden. Damit ist die Oberflächentemperatur des Mittelmeers im zweiten Jahr in Folge so hoch wie nie zuvor. Die aktuellen Messungen beruhen auf Satellitendaten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus. Örtlich wurden seit Anfang August dieses Jahres auch Wassertemperaturen von über 30 Grad gemessen, unter anderem bei Ägypten, Monaco, Korsika und in der Nähe der spanischen Stadt Valencia.     

fab/se (dpa, afp, rtr, ape)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.