News kompakt: Israel sieht Hisbollah-Befehlskette zerstört

Mehr als drei Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Libanon haben die israelischen Streitkräfte die Schiiten-Miliz Hisbollah nach eigener Einschätzung bereits empfindlich geschwächt. Die Befehlskette der Hisbollah sei "gründlich zerschlagen" worden, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei einer Lagebesprechung. Nun bestehe die Möglichkeit, dass die Kampfhandlungen beendet werden könnten. Seit Ende September gehen die israelischen Streitkräfte gegen die proiranische Miliz im Libanon vor. Zuletzt wurden Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und auch sein möglicher Nachfolger Haschim Safi al-Din getötet. Die Miliz wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Zivilisten bei türkischen Attacken in Syrien getötet

Bei türkischen Drohnenangriffen auf Syrien sind nach Aktivistenangaben 27 Zivilisten getötet worden. Die Streitkräfte hätten ihre Luft- und Bodenangriffe in Nord- und Ostsyrien seit Donnerstag "dramatisch" verstärkt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag vor dem Hauptquartier der türkischen Rüstungsindustrie bei Ankara fünf Menschen getötet und 22 verletzt worden. Die Regierung macht die verbotene PKK für den Vorfall verantwortlich und lässt seitdem Stellungen der Kurdenorganisation in Syrien und im Irak attackieren. Die in London ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus verschiedenen Quellen in Syrien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Kritik an Russland-Reise des UN-Generalsekretärs

Die Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja hat scharfe Kritik am Verhalten von UN-Generalsekretär António Guterres beim BRICS-Gipfeltreffen in der russischen Stadt Kasan geübt. Dabei kam es zu einem Händedruck mit Kremlchef Wladimir Putin wie auch zu einer offenbar herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. "Es ist das dritte Jahr des Krieges, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt", schrieb Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht den russischen Staatschef nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem Straflager verantwortlich, sondern auch für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Lukaschenko wiederum gilt als der letzte Diktator Europas.

58 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2028

Deutschland muss in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Bund, Länder und Gemeinden müssten bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai berechnet, heißt es in der vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichten Prognose. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,6 Milliarden Euro. Ökonomen machen die Konjunkturflaute für das Einnahmeloch verantwortlich. Der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner rief angesichts der Prognose zu einem Konsolidierungskurs auf, der keine "Verteilungspolitik" mehr zulassen dürfe. Nicht jede staatliche Leistung werde noch möglich sein.

Österreichs Parlament wählt FPÖ-Politiker zum Präsidenten

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Wiener Parlament geworden - vor Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die Grüne Fraktion lehnte Rosenkranz geschlossen ab. Dieser komme aus einer Partei, die europafeindlich sei und sich nicht ausreichend gegenüber dem Rechtsextremismus abgrenze, hieß es zur Begründung. Trotz des FPÖ-Wahlsiegs hat Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen Volkspartei erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Fähren in Griechenland stehen wegen Streik weiter still

Wegen eines Streiks der Seeleute stehen die Fähren in Griechenland bereits den vierten Tag in Folge still. Touristen und Einwohner von Inseln, die keinen Flughafen haben, bleiben damit von der Außenwelt abgeschnitten. Zudem gibt es Engpässe bei der Versorgung einiger Eilande. Die Gewerkschaft der griechischen Seeleute fordert unter anderem zwölf Prozent mehr Lohn für ihre Mitglieder, die Reeder haben bislang nur drei Prozent geboten. Die Gewerkschaft droht den Ausstand auf unbestimmte Zeit auszudehnen und fordert ein Treffen mit dem Ministerium für Handelsschifffahrt. Der Fährverkehr ist in Griechenland wegen der zahlreichen bewohnten Inseln so wichtig wie in anderen Staaten Europas der Eisenbahnverkehr.

sti/kle/ack (afp, dpa, rtr)

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