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PolitikGlobal

News kompakt: In den USA droht ein Shutdown

20. Dezember 2024

Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.

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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erläutert vor Pressevertretern das jüngste Abstimmungsgeschehen
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erläutert vor Pressevertretern das jüngste AbstimmungsgeschehenBild: Annabelle Gordon/UPI Photo/Newscom/picture alliance

In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten ein Verwaltungsstillstand: Im Repräsentantenhaus in Washington wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Sollte bis zum Samstag keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen hatte. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil die Verständigung von Republikanern und Demokraten auf einen kompletten Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war.

Türkei will vorerst Truppen in Nordsyrien belassen

Die Türkei will ihre Truppen so lange im Grenzgebiet zu Syrien belassen, bis die kurdischen Kämpfer im Norden des Nachbarlandes "die Waffen niederlegen". Die Bedrohung an der Grenze bestehe weiter, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. In den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien gibt es regelmäßig Zusammenstöße zwischen türkisch unterstützten Verbänden und den kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die von den USA unterstützt werden.

Ankara betrachtet die zu den SDF gehörende Kurdenmiliz YPG als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sie als terroristisch einstuft. Derzeit wird ein Angriff pro-türkischer Gruppen auf die von Kurden gehaltene syrische Grenzstadt Kobane befürchtet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr türkischer Amtskollege Hakan Fidan bei einem Treffen Anfang November 2023 im Auswärtigen Amt in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr türkischer Amtskollege Hakan Fidan bei einem Treffen Anfang November 2023 im Auswärtigen Amt in BerlinBild: Florian Gaertner/photothek/picture alliance

Außenministerin Baerbock besucht die Türkei

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Freitag in die Türkei, um mit deren Regierung über das weitere Vorgehen in Syrien zu beraten. Geplant ist ein Treffen mit ihrem Kollegen Hakan Fidan in Ankara. Baerbock hatte am Mittwoch im Bundestag dafür geworben, auch die von der Türkei bekämpften Kurden in Nordsyrien in den Reformprozess des Landes einzubinden. Dies werde sie bei ihren Gesprächen in der Türkei "sehr, sehr deutlich machen". Die Kurden seien wie Deutschland Teil der Koalition gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Die Einbeziehung aller Gruppen in Syrien sei daher auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands.

Hamas meldet 13 Tote nach israelischen Attacken auf Gaza-Stadt

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei ehemalige Schulen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 13 Menschen getötet worden. Mindestens 30 Menschen seien verletzt worden. Die beiden Gebäude im Osten der Stadt Gaza hätten als Unterkünfte für vom Krieg vertriebene Menschen gedient, hieß es weiter.

Israels Militär teilte seinerseits mit, in den ehemaligen Schulen hätten sich Kommandozentren der Hamas befunden. Weil dort Anschläge geplant worden seien, hätte die Armee sie attackiert. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Rettungskräfte bringen Verletzte in das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza
Rettungskräfte bringen Verletzte in das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt GazaBild: Hadi Daoud/ZUMAPRESS.com/picture alliance

Kinder aus Israel und Gaza auf UNICEF-Fotos des Jahres

Die Auszeichnung für das UNICEF-Foto des Jahres 2024 geht zu gleichen Teilen an eine israelische und eine palästinensische Fotografin. Wie das UN-Kinderhilfswerk mitteilte, zeigen die beiden Fotos Kinder als Hauptleidtragende der Gewalt in der Region. Sie stammen von der israelischen Fotografin Avishag Shaar-Yashuv und der palästinensischen Fotojournalistin Samar Abu Elouf. Auf subtile und würdevolle Weise gäben die Bilder zarte Hinweise auf Wunden innerer und äußerer Art, erklärte die Jury. Damit werden erstmals in der 25-jährigen Geschichte des Wettbewerbs die Bilder zweier Fotografinnen mit einem ersten Preis bedacht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht am Krankenhaus der Hauptstadt  Mamoudzou mit einer Bewohnerin von Mayotte
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht am Krankenhaus der Hauptstadt Mamoudzou mit Bewohnern von MayotteBild: Marin Ludovic/abaca/picture alliance

Macron sichert Wiederaufbau von Mayotte zu

Nach dem Durchzug des verheerenden Zyklons "Chido" will der französische Präsident Emmanuel Macron das Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean wieder aufbauen. Seine Regierung werde Schulen, Häuser und Krankenhäuser wieder errichten, sagte Macron bei einem Besuch auf der Inselgruppe. Für Menschen ohne Versicherung werde man einen Entschädigungsfonds schaffen. Zuvor hatte er sich teils wütende Klagen von Bewohnern über eine mangelnde Versorgung mit Wasser und Hilfsgütern anhören müssen.

Am Samstag war der Wirbelsturm mit schweren Sturmböen über Mayotte gefegt. Er hinterließ eine Spur der Verwüstung. Offiziell kamen 31 Menschen ums Leben, mehr als 2.000 Menschen erlitten Verletzungen. Die Behörden befürchten jedoch deutlich mehr Todesopfer. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

sti/se/kle (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.