News kompakt: Georgiens Präsidentin ruft zu Protesten auf
28. Oktober 2024
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für diesen Montag zu Protesten gegen den offiziellen Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili sagte am Sonntagabend in Tiflis, das Land sei "Opfer einer russischen Spezialoperation" geworden. Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf, Druck auf Wähler, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen sowie der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung.
In Tiflis wird an diesem Montag auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet, der dem Georgischen Traum ideologisch nahesteht und als erster gratuliert hatte. Ungarn führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.
Konservative Gerb-Partei nach Wahl in Bulgarien vorn
Nach der dritten Parlamentswahl in weniger als vier Jahren zeichnet sich in Bulgarien erneut ein Sieg der konservativen Gerb-Partei ab. Laut jüngsten Hochrechnungen kommt die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 26 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz liegen die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 14 Prozent. Gerb und PP-DB sind prowestlich ausgerichtet. Borissow erklärte sich bereit, mit allen Parteien außer der Wiedergeburt zu verhandeln. Aber es gilt als wahrscheinlich, dass er keine Koalitionspartner für eine tragfähige Regierungsmehrheit findet. Das Parlament in Sofia ist zersplittert, in der nächsten Legislaturperiode sind dort voraussichtlich acht Parteien vertreten.
Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Litauen in Führung
Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die Mitte-Links-Partei im neuen Parlament auf 52 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Vaterlandsunion erreichte 28 Sitze. Die Sozialdemokraten sind aber auf Koalitionspartner angewiesen, um ihre Chefin Vilija Blinkeviciute zur neuen Ministerpräsidentin in Vilnius machen zu können.
Beobachter gehen davon aus, dass die Bildung einer Regierungsmehrheit vor allem wegen der neuen populistischen Partei "Morgenröte von Nemunas" schwierig werden könnte. Ein Machtwechsel in Litauen würde vor allem innenpolitische Veränderungen bedeuten, außenpolitisch haben sich alle größeren Parteien für eine weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Schwere Wahlniederlage für Japans Regierungskoalition
Japans konservativer Ministerpräsident Shigeru Ishiba steht nach dem Verlust der Mehrheit seiner Regierungskoalition bei der Parlamentswahl vor einer ungewissen Zukunft. Seine von einem Parteispendenskandal erschütterte Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner Komeito haben künftig nur noch 215 der 465 Sitze im Unterhaus in Tokio. Zuvor hatten sie noch eine komfortable Mehrheit von 288 Parlamentssitzen.
Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans, konnte deutlich zulegen, hat aber auch keine Mehrheit. Das Parlament muss nun innerhalb von 30 Tagen zusammenkommen, um über den Ministerpräsidenten abzustimmen. Ishiba war erst Anfang Oktober neuer Ministerpräsident in Tokio geworden.
Stichwahl in Uruguay zu künftigem Staatschef
Bei der Präsidentenwahl in Uruguay kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Linkskandidaten Yamandú Orsi und dem konservativen Kandidaten der Regierungspartei Partido Nacional, Álvaro Delgado. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Orsi vom linken Bündnis Frente Amplio über 43 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte er die absolute Mehrheit. Delgado holte etwa 27 Prozent.
Die Stichwahl findet am 24. November statt. Rund 2,7 Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land sind dann erneut zur Abstimmung aufgerufen. Auch alle 30 Senatoren und 99 Abgeordnete des Parlaments in Montevideo waren am Sonntag neu gewählt worden.
Irans Justiz gewährt Friedensnobelpreisträgerin Klinik-Aufenthalt
Irans Justiz hat der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi laut Angehörigen einen lange verlangten Klinik-Aufenthalt gewährt. Dieser sei mit neun Wochen Verspätung erfolgt, schrieb ihr Ehemann, Taghi Rahmani, auf den Plattformen Instagram und X. Er forderte erneut die sofortige Freilassung seiner Frau. Unklar blieb, wann und wo Mohammadi ins Krankenhaus gebracht wurde und wie lange die 52 Jahre alte Aktivistin dort behandelt wird. Mohammadi leidet an einer Herzschwäche.
Sie war 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie erhielt ihn unter anderem für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen und gegen die Todesstrafe im Iran. Mohammadi verbüßt eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis.
sti/pg (afp, dpa, rtr)
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