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PolitikGlobal

News kompakt: Ex-US-Präsident Trump schuldig gesprochen

31. Mai 2024

Im Schweigegeldprozess in New York sehen die Geschworenen Donald Trump in allen Punkten überführt. Die USA erlauben der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen einzelne Ziele in Russland. Das Wichtigste in Kürze.

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USA, New York | Donald Trump vor Gericht
Donald Trump nahm das Urteil im Gerichtssaal in Manhattan zunächst schweigend auf - beim Hinausgehen sprach er vor Reportern von einer "Schande" und von einem "manipulierten Prozess"Bild: Steven Hirsch/Pool/REUTERS

Als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist Donald Trump in einem Strafprozess verurteilt worden. Die Geschworenen des Gerichts in New York befanden ihn in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß soll im Juli verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin durch Falschbuchungen vertuscht zu haben.

Nach Überzeugung der Ankläger wollte der Republikaner damit seine Chancen bei der Präsidentenwahl von 2016 verbessern, aus der er als Sieger hervorging. Für seine angestrebte Kandidatur bei der diesjährigen Wahl hat das Urteil keine rechtlichen Konsequenzen. Trump selbst bezeichnete sich nach der Entscheidung der Jury als unschuldig. Die Anwälte des 77-Jährigen kündigten Rechtsmittel an.

USA weiten Einsatzerlaubnis für Waffen in Ukraine aus

Die US-Regierung hat der Ukraine erlaubt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Das bestätigte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Die Genehmigung gilt demnach ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw.

Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, die angreifen oder sich auf einen Angriff vorbereiten. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen gegen Ziele in Russland aber verboten. Nach ukrainischen Angaben wurden bei erneuten russischen Attacken auf Charkiw mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Ukraine, Charkiw | Russischer Raketenangriff
Zerstörtes Wohnhaus nach einem russischen Angriff auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der UkraineBild: Sergey Bobok/AFP/Getty Images

Stoltenberg ruft zu weiterer Militärhilfe für Ukraine auf

Vor dem NATO-Außenministertreffen in Prag hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten zu fortgesetzter Militärhilfe für die Ukraine aufgerufen. Das von Russland angegriffene Land könne sich immer noch durchsetzen. Voraussetzung sei aber, dass es von den NATO-Verbündeten weiterhin "robust" unterstützt werde, sagte Stoltenberg. Die Vertreter der 32 Bündnisstaaten kamen am Donnerstagabend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für diesen Freitag angesetzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte der Ukraine ein weiteres deutsches Hilfspaket im Wert von etwa 500 Millionen Euro zugesagt. Es umfasst unter anderem Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T, Drohnen und dringend benötigte Ersatzteile.

Spanisches Parlament macht Weg frei für Amnestiegesetz

In Spanien ist das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet worden. Das Parlament in Madrid stimmte der Vorlage nach hitziger Debatte zu. Die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) kündigte an, das Gesetz dennoch stoppen zu wollen - juristisch oder durch Druck von der Straße.

Die Amnestie soll etwa 400 katalanischen Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. 

Spanien | Amnestiegesetz für katalanischen Separatisten
Das Autonomiegesetz gilt als Zugeständnis von Spaniens Präsident Pedro Sánchez (vorne, ganz links) an zwei Separatistenparteien, auf deren Stimmen er bei seiner Wiederwahl im November angewiesen warBild: Bernat Armangue/AP/picture alliance

Scherbakowa nutzt Kirchentag zu Menschenrechts-Appell

Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat auf dem Katholikentag in Erfurt zur Verteidigung der weltweiten Menschenrechte aufgerufen. In vielen Ländern drohe Gefahr durch populistische Kräfte, ob von links oder rechts, sagte die Mitgründerin der in Russland verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial auf dem 103. Deutschen Katholikentag.

An rund 500 Veranstaltungen wollen bis Sonntag insgesamt etwa 20.000 Christen teilnehmen. Das Treffen in Thüringens Landeshauptstadt war am Mittwochabend in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet worden. 

Studie: Frauen stärker von Einsamkeit betroffen als Männer

Frauen sind in Deutschland einer Studie zufolge stärker von Einsamkeit betroffen als Männer. Die Corona-Pandemie hat den sogenannten Gender Loneliness Gap noch einmal verstärkt, wie aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgestellten Einsamkeitsbarometer hervorgeht.

Demnach stieg die Zahl der Frauen, die sich einsam fühlten, im Corona-Jahr 2020 auf 33 Prozent. Im Jahr darauf ging sie wieder auf 13 Prozent zurück. Die Quote bei Männern lag jeweils darunter. Die Grünen-Politikerin nannte Einsamkeit eine "Herausforderung für die gesamte Gesellschaft".

jj/haz/ust (dpa, afp, rtr, kna)

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.